Umweltschutz in der Stadt hat viele Gesichter und kann durch nachhaltige Beschaffung, umweltfreundliche Energieversorgung und umweltfreundlichen Verkehr sowie den Einsatz oder auch den Ersatz von Chemikalien und auch ganz konkret, durch die Reduzierung von Feuerwerk positiv beeinflusst werden. In all diesen Bereichen sind wir für Sie aktiv und haben auch einige Anträge dazu gestellt.
Kommunen oder öffentliche Einrichtungen haben durch ihre Kaufkraft die Möglichkeit nachhaltige, also fair und umweltfreundlich produzierte Produkte in größerem Umfang zu kaufen und dadurch den Produzenten Anreize zu bieten, solche Produkte überhaupt zu produzieren und/oder auch diese Nachfrage zu steigern. Es bedarf dazu konkreter Vorgaben, wie zum Beispiel klare Ziele und Kennzahlen, regelmäßige Schulungen für die Mitarbeiter und natürlich treibende Protagonisten.
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Nächste Parteibuch-Besetzung gefährdet Umweltziele.
Vor über einem Jahr hat der Münchner Stadtrat mit großem Tamtam den Klimanotstand ausgerufen. Passiert ist bis heute eigentlich nichts. Mit der Schaffung des neuen Referats für Klima-und Umweltschutz wollte die Grün-Rote Stadtregierung nach außen hin ein Zeichen setzen.
Die Fraktion ÖDP/FWfordert die Landeshauptstadt München auf, endlich einen Fonds einzurichten, um Bäume bei Bauvorhaben vor der Fällung zu retten. Außerdem soll sie offenlegen, wie sich die Genehmigungen von Baumfällungen in den letzten Jahren entwickelt haben.
Corona-bedingt wurden alle Christkindlmärkte in der Innenstadt abgesagt – in unseren Biotopen an der Isar gibt es allerdings anscheinend keine Bedenken gegen ein kommerzielles, großdimensioniertes Winterfest. Die grün-rote Rathausregierung stimmte geschlossen für eine Genehmigung des mehrwöchigen Winterstrandes im Landschaftsschutzgebiet. Wieder einmal hat der Umweltschutz das Nachsehen.
Gegen die Stimmen der Fraktionen ÖDP/FW hat der Stadtrat im heutigen Kreisverwaltungsausschuss eine Ausweitung der Feuerwerks- und Böllerverbotszone abgelehnt. Das Kreisverwaltungsreferat und die Rathausregierung schieben wenig begründete, bürokratische Bedenken vor, anstatt endlich auf die Bedenken von Anwohnern, Tier- und Umweltschützern zu hören.
Wirtschaftsförderung sticht Klimanotstand? Es scheint, als wollten die großen Parteien ihre Biermarken nicht gefährden. Darum haben sie heute einfach mal den Einsatz von Heizpilzen im Herbst und Winter durchgewunken. Sogar die Grünen stimmten erneut für die Klima-Killer…
Die Fraktion ÖDP/FW fordert die Stadt auf, im Bezug auf Bebauungspläne die Notbremse zu ziehen: Wer den Klimanotstand ausruft und eine lebenswerte Zukunft in der Stadt nicht verspielen möchte, darf bei der Stadtplanung nicht auf ein „weiter so“ setzen.
Die ÖDP-Stadtratsgruppe hat in der Vollversammlung ein generelles Verbot von Heizpilzen gefordert. Der Mehrheit der Stadtratsfraktionen ging das zu weit. Sie wollen trotz des Klimanotstandes nicht gegen diese sinnlose Energieverschwendung vorgehen.
Das von der ÖDP initiierte Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ wird ein Jahr alt. Grund genug mal nachzuhaken, wie viel „bienenfreundlicher“ München geworden ist und konkrete Maßnahmen für mehr Artenvielfalt vorzustellen.
Die ÖDP-Stadtratsgruppe fordert, dass die Landeshauptstadt München den Tierschutzverein und das Tierheim München bei der Versorgung und Unterbringung von Wildtieren finanziell unterstützt.
Am Kirschgelände in Allach-Untermenzing soll eine 5-zügige Realschule gebaut werden. Im Gegenzug kann in Pasing-Obermenzing eine wichtige Grünfläche erhalten werden.
In jedem der 25 Münchner Bezirksausschüsse soll eine/ein Klimabeauftragte/r benannt werden. Außerdem soll die Stadtklimaanalyse auch große Bauvorhaben in der Stadt berücksichtigen.
Die Stadtverwaltung folgt dem ÖDP-Antrag und wird beauftragt, Wege aufzuzeigen, wie eine baumfreundlichere Ausgestaltung des Baurechts erwirkt werden kann.
Die ÖDP-Stadtratsgruppe hat einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, dass sich München um den Preis für die Grüne Hauptstadt Europas zum frühest möglichen Termin, also 2023, bewirbt.
