Rede zum Haushaltsplan 2016 der ÖDP-Stadträtin Sonja Haider

Haushaltsrede 21.11.15

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Generelles zur Haushaltsdebatte

Sehr geehrter Herr Kämmerer,

mein Latein ist leider zu eingerostet, so dass ich lieber deutsche Zitate verwende. Eins habe ich gefunden, das mich an unsere Debatten in den letzten Monaten erinnert:

Der Kabarettist und Schriftsteller Werner Finck hat gesagt:

Der öffentliche Haushalt ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand Geschirr spülen will.

In den 1 ½ Jahren seitdem ich diesem Gremium angehöre, haben wir nur „gegessen“, d.h. alle Projekte und Stellenausweitungen befürwortet. Unvorhergesehene Zahlungen und leichte Eintrübungen der künftigen Einnahmesituationen zwangen nun den Kämmerer den Haushalt neu zu rechnen. Und die Diskussionen zum „Teller Waschen“ begannen. Dass die Presse gleich von Haushaltskrise und noch-nicht- kreisendem Pleitegeier- schreibt, halte ich für überzogen. Denn 2015 ist das Jahr mit den höchsten Steuereinnahmen – jemals! Und den niedrigsten Schulden seit 30 Jahren.

Auch für die Zukunft sieht es ganz passabel aus – ja es scheint, dass die Steuereinnahmen nicht weiter steigen in 2016, aber das ist keine Überraschung. Jeder positive Wirtschaftstrend unterliegt Schwankungen. Noch sind die Anzeichen gering und wir sind weit weg von Einbrüchen, wie z.B. in den Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 als wir große Verluste bei der Gewerbesteuer verkraften mussten.

Um die Einnahmenseite würden uns immer noch fast alle Kommunen in Deutschland beneiden.

Wie sieht es mit den Ausgaben aus?

Unsere Wunschliste ist dieses Jahr noch einmal ein paar Milliarden länger geworden. Sie summiert sich auf 18,4 Mrd Euro (6,8 Mrd MIP und 11,63 Mrd große Vorhaben) und viele Vorhaben sind noch nicht in Zahlen berechnet. Es handelt sich dabei um viele sinnvolle Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kultur. Aber auch um Tunnelfantasien, die weder finanziell noch verkehrlich sinnvoll sind.

Wir können uns diese Wünsche nicht alle leisten – und da geht es nun weiter ans Teller Waschen:

Wir müssen priorisieren,

wir müssen strecken und

wir müssen streichen.

Ob das gelingt, steht für mich noch in den Sternen. Bisher wurde „Luft“ heraus gelassen aus den Referatsbudget – das heißt, dass viele Zahlungen ins Jahr 2016 verschoben wurden. Das gleiche geschieht mit den Stellenmehrungen. Verschieben wird aber nicht reichen.

Ich fordere Sie auf, nehmen Sie den Weckruf des Kämmerers zum Anlass und entwickeln Sie eine realistische Betrachtung unser Finanzen. Priorisieren, strecken, streichen – das ist zu tun.

Zwei konkrete Punkte möchte ich in meiner Rede herausgreifen:

Erstens: Die Stadtwerke

Es scheint als ob die Stadtwerke dieses Jahr nochmal an einem Verlust vorbeigeschrappt sind. Dank der 200 Mio € Kapitalerhöhung und den 200 Mio € für den Verkauf von Immobilien an die Stadt. Die höheren Rückstellungen für das Atomkraftwerk Isar I und die Verluste im Explorationsgeschäft mit Gas und Öl verhageln die Bilanz. Dass es nicht noch schlimmer kommt, verdanken die Stadtwerke dem Ausbau von erneuerbaren Energien und deren Einkünfte. Nur deshalb stehen die Stadtwerke im Vergleich mit den anderen großen Versorgern dieser Republik gut da.

Es hat lange gebraucht damals, bis die Stadtwerke endlich eingestiegen sind in das Geschäft mit den erneuerbaren Energien. Man musste sie quasi zum Jagen tragen.

Und das wollen wir bei der ÖDP mit vielen anderen Organisationen und Parteien wieder tun. Wir wollen, die Stadtwerke wieder zum Umkehren bewegen.

Wir wollen, dass München unabhängig wird von fossilen Energien.

Wir wollen, dass nicht weiter 800.000 t Steinkohle in München verbrannt werden.

Wir wollen, dass das Kohlekraftwerk Nord bis 2022 abgeschaltet wird.

Wird das Geld kosten? Unter den jetzigen Rahmenbedingungen mit niedrigen Preisen für CO2 Zertifikate und billige Kohle, werden uns Gewinne entgehen. Ja, aber das sind Gewinne, die den Klimawandel antreiben. Gewinne, die wir auf Kosten unseres Planeten machen.

Um diesen Ausstieg zu finanzieren, stellen wir uns vor, dass die Stadt die Stadtwerke finanziell unterstützt und zwar in Höhe der Maßnahmen für den Klimaschutz, die wir bis jetzt schon finanzieren. Das Integrierte Handelungskonzept Klimaschutz IHKM läuft im Jahr 2018 aus. Wenn wir anschließend den gleichen Betrag in die Hand nehmen, um den Ausstieg aus der Kohle zu finanzieren – ist das nicht nur ökologisch wertvoll, sondern ohne höhere Kosten umsetzbar.

Machen wir diesen Schritt nicht weg von den fossilen Energien, stehen uns noch weit höhere Kosten ins Haus.

So errechnete das Deutsche Wirtschaftsinstitut DIW – ohne verklärten Blick der Umweltschützer – dass in den nächsten Jahren bis 2050 Kosten in Höhe von 800 Mrd. € anfielen, wenn wir den Klimaschutz nicht endlich forcieren. 800 Mrd €, das sind 15 Mrd € für München – da ist das Schulbauprogramm ja noch geradezu billig.

Noch dazu sind das Kosten, die wir nur dafür verwenden müssen, um Klimaschäden wie Schäden durch Unwetter, Hochwasser etc. zu bezahlen. Oder Klimaanpassungsprojekte zu finanzieren, um unsere Bevölkerung vor Hitzewellen zu bewahren.

Deshalb, lassen Sie uns mutig einen Schritt weiter zum Klimaschutz gehen. Lassen Sie uns aus der Kohle aussteigen.

Sie haben dieses Jahr das Gegenteil beschlossen. Wir werden nun unsere Bürgerinnen und Bürger um ihr Votum bitten.

Und denken Sie daran, Sie können jederzeit ihre Meinung ändern.

Denken Sie daran, wenn sie die Berichte vom Weltklimagipfel hören.

Denken Sie daran, wenn Sie von den Stürmen und Unwetterkatastrophen hören, die dieses Jahr für El Ninjo vorausgesagt sind.

Ein weiteres Klimaschutzthema, bei dem wir tatsächlich viel Geld sparen können:

Der Verkehr und die dazugehörige Infrastruktur

Weil wir immer mehr Menschen werden auf einer begrenzten Fläche, weil wir immer weniger Platz haben, wird fast nur noch über unterirdische Lösungen nachgedacht. Unterirdische Lösungen wie Autotunnel und U-Bahn-Strecken.

Das ist teuer im Bau und teuer im Unterhalt. Wir reden über Verkehrsausweitungen. Viele andere Städte mit ähnlichem Problem gehen dieses anders an: Sie reden über Verkehrsminderung und Verteilung. Rotterdam handelte mit Arbeitgebern flexiblere Arbeitszeiten aus, Singapur lässt U-Bahnfahrer vor 7 Uhr kostenlos fahren, Helsinki plant eine Verwandlung der Hauptverkehrsstraßen, die direkt in die Innenstadt führen, von 6 Autospuren werden zwei bleiben, zusätzlich eine Schnell-Trambahn und breite Radwege.

Warum tun wir hier in München uns so schwer? Warum streiten wir uns um jeden Parkplatz? Warum können wir nicht die Bürger fragen, welche Mobilitätsangebote sie brauchen, um ihr Auto immer mal wieder stehen zu lassen? Und damit Platz frei zu machen, Staus zu verhindern.

Warum können wir unsere Radinfrastruktur nicht massiv ausbauen? Immer mehr Menschen steigen auf das Rad oder das Pedelec, hatten wir erst diese Woche von einem Experten gehört. Wir sollten dieses Potential besser nützen? Die Menschen sind bereit, was man an den neu eingeführten MVG Rädern sieht.

Die Attraktivität der Radwege muss nun endlich massiv gesteigert werden.

Mehr Geld in die Radinfrastruktur? Ja, – dafür können wir uns an anderer Stelle viel sparen.

Auf der Stadtratsreise in Holland hörten wir eindrucksvollen Berichte auch über die finanziellen Auswirkungen der Radverkehrsförderung. Das Fahrrad ist mit Abstand das Verkehrsmittel mit den geringsten Kosten für die Infrastruktur, wenn man es Bahn/Bus/Auto gegenüberstellt. Pedelecs und E-Bikes werden es vielen Pendlern ermöglichen, das Auto stehen zu lassen. Herr Bracher vom Deutschen Institut für Urbanistik meinte, dass die Hälfte des städtischen Logistikverkehrs aufs Rad verlegt werden kann. Die Hälfte! Wir könnten damit Arbeitsplätze mit Wellnessfaktor schaffen. Stellen Sie sich das vor – das ist nicht nur ein Arbeitsplatz mit Wellnessfaktor – sondern für alle betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner Wellness pur: weniger Lärm, weniger Abgase.

Wir haben nun begonnen auf interfraktioneller Ebene, Radverkehrsmaßnahmen zu diskutieren. Wie ich finde ein guter Start. Damit wir auch die finanziellen Erträge ernten können, braucht es noch viel Mut zu gestalten und umzusetzen.

Kurz zusammengefasst:

Raus aus der Kohle – rauf aufs Rad!

Und zum Haushalt: Ein Haushalt in dem alle essen möchten, aber niemand Geschirr spülen will. Da müssen wir jetzt auch ran ans dreckige Geschirr und klar festlegen was wir wann umsetzen wollen und was wir bleiben lassen.

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