Pressemitteilungen

13. Oktober // Raus aus der Sackgasse! Einstellung der Planungen zum GuD3

Der Gemeinderat der Gemeinde Unterföhring hat einstimmig einen Bebauungsplan beschlossen, der neue Anlagen zur Energieerzeugung aus fossilen Quellen verbietet. Die Fraktion ÖDP/FW fordert die Landeshauptstadt nun auf, die Souveränität und die Entscheidungen der Gemeinde im Münchner Norden zu respektieren – und endlich die Planungen für das GuD3 ad acta zu legen.

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24. September // Quo vadis Airbnb?

Die Fraktion ÖDP/FW fordert in einem Antragspaket die Landeshauptstadt München auf, aktuelle Urteile gegen Online-Buchungsplattformen wie Airbnb auszunutzen, um der Zweckentfremdung einen Riegel vorzuschieben. Angestrebt wird eine Genehmigungs- und Registrierungspflicht sowie die Offenlegung der Steuerdaten der Vermieter auch für kommunale Einrichtungen.

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12. Juni // Coole Straßen – München atmet auf!

Coole Sache! An wortwörtlichen Hotspots sollen nach dem Wunsch der Fraktion ÖDP/Freie Wähler im Sommer autofreie Fußgängerzonen eingerichtet werden, die dann nach Wiener Vorbild mit Brunnen, Wasserspielen, Pflanzen und anderen Abkühlungsmaßnahmen aufgewertet werden.

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27. Mai // Hilfe für Gastronomen: Schnell, unbürokratisch, flexibel, kostenlos Freischankflächen ermöglichen

Um der Gastronomie entgegenzukommen, hat der Stadtrat hat daher bereits beschlossen, dass im laufenden Jahr keine Gebühren für die Freischankflächen anfallen sollen und die Flächen unbürokratisch ausgeweitet werden können, wenn dies der Platz zulässt. Vielerorts ist aber zu hören, dass die Kontrollen durch das KVR trotz der Ausnahmesituation wenig kulant sind. Darum fordert die Fraktion ÖDP-Freie Wähler, dass flexibler und unbürokratischer vorgegangen wird. Wo keine Fußgänger, Radfahrer, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und Familien mit Kinderwägen eingeschränkt werden, sollten die Freischankflächen erweitert werden können.

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9. März // (Warum) verkommt der Viktualienmarkt?

Am Viktualienmarkt stehen viele Stände und Läden leer. Die ÖDP-Stadtratsgruppe hakt nach. Auch, wenn in der nahen Zukunft Sanierungsmaßnahmen anstehen, hätte die Stadt frühzeitig für Zwischennutzungen und anderweitige Lösungen sorgen können. Schließlich entgehen durch die Untätigkeit des Kommunalreferates der Stadt Mieteinnahmen, Standplätze werden vergeudet und die Marktleute verprellt.

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10. Februar // Hortgruppe in Aubing vor dem Aus?

Die ÖDP-Stadtratsgruppe setzt sich dafür ein, die Hortgruppe der Infanterix in Aubing zu erhalten oder notfalls wenigstens eine schnelle, ortsnahe und unbürokratische Versorgung mit anderen Betreuungsplätzen für die Kinder zu erwirken.

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