Pressemitteilungen

13. Januar 2021 // Konsequenter Baumschutz – Handeln statt Versprechen

Die Fraktion ÖDP/FWfordert die Landeshauptstadt München auf, endlich einen Fonds einzurichten, um Bäume bei Bauvorhaben vor der Fällung zu retten. Außerdem soll sie offenlegen, wie sich die Genehmigungen von Baumfällungen in den letzten Jahren entwickelt haben.

13. Januar 2021 // Corona-Maßnahmen sozial und gerecht – FFP2-Masken kostenlos für Sozialhilfeempfänger, München-Pass-Träger und Schüler

Die Fraktion ÖDP/FW fordert, dass die Landeshauptstadt kostenlos für alle SozialhilfeempfängerInnen, InhaberInnen des München Passes und SchülerInnen in der Notbetreuung zertifizierte FFP2-Masken zur Verfügung stellt.

16. Dezember // Haushaltsrede im Plenum: Don’t let a crisis go to waste!

Don’t let a crisis go to waste! Heute findet in der Vollversammlung des Stadtrats die große Haushaltsdebatte statt. Sonja Haider fordert für die nächsten Jahre mehr Einsatz für den Erhalt von Grünflächen, Stadtbäumen, die Verkehrswende und den Klimaschutz.

17. November // Kommerz schlägt Klimaschutz – Grün/Rot sprechen sich für Winterfest im Biotop aus

Corona-bedingt wurden alle Christkindlmärkte in der Innenstadt abgesagt – in unseren Biotopen an der Isar gibt es allerdings anscheinend keine Bedenken gegen ein kommerzielles, großdimensioniertes Winterfest. Die grün-rote Rathausregierung stimmte geschlossen für eine Genehmigung des mehrwöchigen Winterstrandes im Landschaftsschutzgebiet. Wieder einmal hat der Umweltschutz das Nachsehen.

17. November // Dicke Luft in München – Silvester-Böller bleiben erlaubt

Gegen die Stimmen der Fraktionen ÖDP/FW hat der Stadtrat im heutigen Kreisverwaltungsausschuss eine Ausweitung der Feuerwerks- und Böllerverbotszone abgelehnt. Das Kreisverwaltungsreferat und die Rathausregierung schieben wenig begründete, bürokratische Bedenken vor, anstatt endlich auf die Bedenken von Anwohnern, Tier- und Umweltschützern zu hören.

13. November // Taubensterben am Hauptbahnhof geht weiter – Fraktion ÖDP/FW fordert schnelle Hilfe für Stadttauben

Noch immer finden Tierschützer beinahe täglich stark geschwächte oder verhungerte Tauben am Münchner Hauptbahnhof. Die Fraktion ÖDP/FW mahnt nun nochmals schnelle Hilfe an, um ein weiteres Eskalieren der Tierschutz-Katastrophe zu verhindern.

27. Oktober // Pop-Up-Bike-Lanes: OB und SPD bremsen Radfahrer aus

Im Juni wurden sie noch begeistert eingeweiht und die Bezirksausschüsse und Bürger sind größtenteils zufrieden – trotzdem sollen die fünf Münchner Pop-Up-Radwege werden wieder abgebaut werden. Der Oberbürgermeister hat dies gegenüber Autolobbyisten ohne vorherige Beratung im Stadtrat sogar schon fest zugesagt.

13. Oktober // Raus aus der Sackgasse! Einstellung der Planungen zum GuD3

Der Gemeinderat der Gemeinde Unterföhring hat einstimmig einen Bebauungsplan beschlossen, der neue Anlagen zur Energieerzeugung aus fossilen Quellen verbietet. Die Fraktion ÖDP/FW fordert die Landeshauptstadt nun auf, die Souveränität und die Entscheidungen der Gemeinde im Münchner Norden zu respektieren – und endlich die Planungen für das GuD3 ad acta zu legen.

29. September // Heizpilze in München: Was wurde aus dem Klimanotstand?

Wirtschaftsförderung sticht Klimanotstand? Es scheint, als wollten die großen Parteien ihre Biermarken nicht gefährden. Darum haben sie heute einfach mal den Einsatz von Heizpilzen im Herbst und Winter durchgewunken. Sogar die Grünen stimmten erneut für die Klima-Killer…

24. September // Quo vadis Airbnb?

Die Fraktion ÖDP/FW fordert in einem Antragspaket die Landeshauptstadt München auf, aktuelle Urteile gegen Online-Buchungsplattformen wie Airbnb auszunutzen, um der Zweckentfremdung einen Riegel vorzuschieben. Angestrebt wird eine Genehmigungs- und Registrierungspflicht sowie die Offenlegung der Steuerdaten der Vermieter auch für kommunale Einrichtungen.

15. September // Wie „recovered“ ist München – Teure Werbekampagne, nix dahinter?

1 Million Euro gibt die Landeshauptstadt München für die Recovery-Werbekampagne aus. Es ist aber fraglich, ob das reicht, um die Angst der (Tages-)Touristen abzubauen und die Tourismuszahlen in München zu beleben.

27. Juli // Schluss mit Betonflut – München wird Vorreiter gegen Flächenfraß

Die Fraktion ÖDP/FW fordert heute in einem Antrag, dass die Landeshauptstadt München ein Konzept gegen den Flächenfraß entwickelt und dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegt.

22. Juli // Keine Solidarität – keine Geschäftemacherei Kündigung des Erbbaurechtsvertrages Alte Akademie!

Die Fraktion ÖDP/FW hat heute in der Vollversammlung gefordert, dass die Stadt und der Freistaat keine Geschäfte mehr mit dem Kaufhof-Investor tätigen.

21. Juli // München voranbringen – Verkehrsprojekte mit Bund und Land besprechen und finanzieren

Die Fraktion ÖDP/FW fordert die Staats- und Bundesregierung auf, ihre Finanzierungspläne der Verkehrsprojekte dem Stadtrat darzulegen.

17. Juli //Platz für alle – FreizeitSport auch auf Schulsportflächen ermöglichen

Die Fraktion ÖDP/FW fordert, Schulsportflächen gemeinsam mit dem Verein FreizeitSport für die Allgemeinheit zu öffnen.

10. Juli // Jetzt reicht‘s– Fraktion ÖDP/FW und Bündnis gegen Steinkohle reichen Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Energie-Politik der Stadt ein

Die Fraktion ÖDP/FW hat heute mit rund 150 Klimademonstranten bei einem Radlcorso gegen die Energie-Politik der Stadt demonstriert und Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Stadt eingereicht.

8. Juli // Coole Straßen – CSU verkennt Dringlichkeit und kopiert schlecht

Vor einem knappen Monat hat die Fraktion ÖDP/FW einen Dringlichkeitsantrag zu den Coolen Straßen eingebracht. Die Dringlichkeit wurde abgewiesen – mit den Stimmen der CSU, die nun selbst einen entsprechenden Antrag gestellt hat.

4. Juli // 1 Jahr Radentscheid – Gemischte Gefühle

1 Jahr Radentscheid: Unsere Radlstadträtin Sonja Haider zieht Bilanz.

1 Juli // Causa Perlschneiderhof – Die unendliche Geschichte

Der Perlschneiderhof ist eines der ältesten und geheimnisvollsten Gebäude in Pasing. Zum wiederholten Male fordert die Fraktion ÖDP/FW, dass dieses historische Juwel endlich saniert wird.

29. Juni // Lebensqualität retten – Bebauungspläne stoppen

Die Fraktion ÖDP/FW fordert die Stadt auf, im Bezug auf Bebauungspläne die Notbremse zu ziehen: Wer den Klimanotstand ausruft und eine lebenswerte Zukunft in der Stadt nicht verspielen möchte, darf bei der Stadtplanung nicht auf ein „weiter so“ setzen.

22. Juni // Pop-Up-Bike Lanes: Wenn Radlträume wahr werden

Heute wurden die ersten Pop-Up-Bike Lanes in München eingeweiht. Grund zur Freude! Aber da muss noch mehr gehen, findet Sonja Haider, unsere Radbeauftragte im Münchner Stadtrat.

22. Juni // Wie geht’s weiter mit dem Tierpark Hellabrunn?

Wie steht es um den Münchner Tierpark Hellabrunn? Der Münchner Stadtrat wurde bislang nicht – bzw. nur über die Medien – informiert. Die Fraktion ÖDP/FW fordert daher Aufklärung.

18. Juni // Klein aber fein – Micro-Parks auch in München

Die Fraktion ÖDP/FW fordert, dass bestehende Grünflächen nach Ulmer Vorbild ökologisch und gestalterisch aufgewertet werden. Das Grün sorgt für wichtige Verbesserungen des Mikroklimas, der Artenvielfalt und der Aufenthaltsqualität in unserer dicht besiedelten Stadt.

17. Juni // München macht Schluss – Planungen zur 3. Startbahn endlich beerdigen!

Heute vor acht Jahren haben sich die Münchnerinnen und Münchner in einem Bürgerentscheid mehrheitlich gegen die dritte Startbahn ausgesprochen. Die Nachbarn des Flughafens und Umweltschützer atmeten auf. Zu früh?

12. Juni // Coole Straßen – München atmet auf!

Coole Sache! An wortwörtlichen Hotspots sollen nach dem Wunsch der Fraktion ÖDP/Freie Wähler im Sommer autofreie Fußgängerzonen eingerichtet werden, die dann nach Wiener Vorbild mit Brunnen, Wasserspielen, Pflanzen und anderen Abkühlungsmaßnahmen aufgewertet werden.

8. Juni // Ein Radhaus für’s Rathaus!

Die Fraktion ÖDP/FW in einem Antrag ein neues Radhaus für’s Rathaus. In den Innenhöfen des Münchner Rathauses sollen weitere Fahrradabstellanlagen aufgestellt werden.

29. Mai // Leben ohne Angst, Bedrohung und Gewalt – Geltendes Recht einhalten: Kapazitäten in Frauenhäusern ausbauen

In einem Antrag fordert die Fraktion ÖDP/FW, dass die Kapazität an dauerhaften Plätzen in Frauenhäusern in München um 50 Prozent (0,75 Plätze pro 10 000 Einwohner) und in den nächsten Jahren um 200 % (1,5 Plätze pro 10 000 Einwohner) ausgeweitet wird.

27. Mai // Hilfe für Gastronomen: Schnell, unbürokratisch, flexibel, kostenlos Freischankflächen ermöglichen

Um der Gastronomie entgegenzukommen, hat der Stadtrat hat daher bereits beschlossen, dass im laufenden Jahr keine Gebühren für die Freischankflächen anfallen sollen und die Flächen unbürokratisch ausgeweitet werden können, wenn dies der Platz zulässt. Vielerorts ist aber zu hören, dass die Kontrollen durch das KVR trotz der Ausnahmesituation wenig kulant sind. Darum fordert die Fraktion ÖDP-Freie Wähler, dass flexibler und unbürokratischer vorgegangen wird. Wo keine Fußgänger, Radfahrer, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und Familien mit Kinderwägen eingeschränkt werden, sollten die Freischankflächen erweitert werden können.

26. Mai // Mit gutem Beispiel voranGEHEN – Wir fordern ein autofreies Rathaus!

Der Maßnahmenbeschluss zur autofreien Altstadt sieht vor, dass die Dienerstraße zur Fußgängerzone wird. Außer Lieferverkehren darf dort dann niemand mehr Auto fahren. Und das sollte auch für den Oberbürgermeister, die Bürgermeisterinnen und andere hohe städtische Mitarbeiter gelten, findet die Fraktion ÖDP/Freie Wähler!

1. Mai // Für ein l(i)ebenswertes München: Fraktion ÖDP/FW wählen die Fraktionsvorsitzenden

In ihrer konstituierenden Fraktionssitzung hat die neue Stadtratsfraktion ÖDP-FW einstimmig Tobias Ruff (ÖDP) zu ihrem Fraktionsvorsitzenden und Hans-Peter Mehling (FW) zu seinem Stellvertreter gewählt.

27. März // Für ein l(i)ebenswertes München: ÖDP und Freie Wähler bilden Fraktionsgemeinschaft

Die ÖDP und die Freien Wähler bilden künftig im Münchner Stadtrat eine Fraktionsgemeinschaft. Der über die München Liste gewählte Stadtrat Dirk Höpner schließt sich der Fraktionsgemeinschaft ÖDP/Freie Wähler als Einzelstadtrat

10. März // München Klinik – Mitarbeiter stärken, fördern und wertschätzen

Mit einem umfangreichen Antragspaket regt die ÖDP-Stadtratsgruppe Maßnahmen an, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der München Kliniken entlastet, wertgeschätzt und gefördert werden können.

9. März // (Warum) verkommt der Viktualienmarkt?

Am Viktualienmarkt stehen viele Stände und Läden leer. Die ÖDP-Stadtratsgruppe hakt nach. Auch, wenn in der nahen Zukunft Sanierungsmaßnahmen anstehen, hätte die Stadt frühzeitig für Zwischennutzungen und anderweitige Lösungen sorgen können. Schließlich entgehen durch die Untätigkeit des Kommunalreferates der Stadt Mieteinnahmen, Standplätze werden vergeudet und die Marktleute verprellt.

24. Februar // ÖDP-Stadtratsgruppe bringt S-Bahn an die Berduxstraße

Die ÖDP-Stadtratsgruppe bringt schon einmal die S-Bahn an die Berduxstraße (Pasing-Obermenzing) – jetzt fehlt nur noch die Haltestelle. Gemeinsam mit der örtlichen Bürgerinitiative erhöhen die ÖDP-Stadträte den Druck.

19. Februar // Klimaschutz in München: Große Klappe – nix dahinter?

Die ÖDP-Stadtratsgruppe hat in der Vollversammlung ein generelles Verbot von Heizpilzen gefordert. Der Mehrheit der Stadtratsfraktionen ging das zu weit. Sie wollen trotz des Klimanotstandes nicht gegen diese sinnlose Energieverschwendung vorgehen.

18. Februar // Circulation Plan für München

Für München soll ein Circulation Plan wie in Gent, Birmingham oder Löwen aufgestellt werden.

13. Februar // Tiere sind keine Ware – Verkauf von Kleintieren in Gartencentern stoppen

Die ÖDP-Stadtratsgruppe fordert, dass der Handel mit Kleintieren in Gartencentern in der Stadt stark eingeschränkt oder im Idealfall sogar verboten wird. Der Tierschutz ist im Grundgesetz verankert – er muss auch im Gewerbe stärker priorisiert werden.

11. Februar // Artenvielfalt auch in München – Erster Jahrestag des Volksbegehrens Rettet die Bienen!

Das von der ÖDP initiierte Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ wird ein Jahr alt. Grund genug mal nachzuhaken, wie viel „bienenfreundlicher“ München geworden ist und konkrete Maßnahmen für mehr Artenvielfalt vorzustellen.

10. Februar // Hortgruppe in Aubing vor dem Aus?

Die ÖDP-Stadtratsgruppe setzt sich dafür ein, die Hortgruppe der Infanterix in Aubing zu erhalten oder notfalls wenigstens eine schnelle, ortsnahe und unbürokratische Versorgung mit anderen Betreuungsplätzen für die Kinder zu erwirken.

10. Februar // Warum hat München (noch) kein Herz für Wildtiere?

Die ÖDP-Stadtratsgruppe fordert, dass die Landeshauptstadt München den Tierschutzverein und das Tierheim München bei der Versorgung und Unterbringung von Wildtieren finanziell unterstützt.

7. Februar // Fatale Fehlplanung Freiham II.? ÖDP-Stadtratsgruppe fordert Antworten

Die ÖDP-Stadtratsgruppe wird den Aufstellungsbeschluss zum zweiten Realisierungsabschnitt Freiham ablehnen, bis diese Fragen geklärt wurden. In einem Antrag zur dringlichen Behandlung bitten wir nochmals um die bereits mehrfach geforderten Informationen.

6. Februar // ÖDP-Stadtratsgruppe stellt Antragspaket zur Stärkung der Demokratie vor

Die ÖDP-Stadtratsgruppe stellt ein Antragspaket zur Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte vor. Neben eines Aktionstags möchte sie die städtischen Bildungs- und Aufklärungsprogramme ausweiten und die Jugendarbeit stärken.

4. Februar // U 5 kommt an – Bauausschuss stimmt für Verlängerung von Pasing nach Freiham

Der Bauausschuss hat heute einstimmig der Verlängerung der U 5 von Laim nach Pasing und weiter nach Freiham beschlossen.

4. Februar // Münchner Seen werden hundefreundlicher 🐕

Die ÖDP-Stadtratsgruppe fordert mit ihren heutigen Anträgen, dass bestimmte Bereiche an allen Münchner Badeseen von Oktober bis Mai für Hunde freigegeben werden und der Riemer See mit Hundebereichen ausgestattet oder erweitert wird.

4. Februar // Pasinger Blutbuche retten 🌳

Die Pasinger Blutbuche in der Pfeivestlstraße soll wegen eines Bauvorhabens gefällt werden. Die ÖDP-Stadtratsgruppe fordert eine erneute rechtliche Prüfung und Alternativplanungen.

31. Januar // Fehlende Krankenhaus-Plätze für Babys und Kinder Engpass auch an München Kliniken?

Die ÖDP-Stadtratsgruppe möchte wissen, wie sich die München Kliniken auf diese Zunahme vorbereitet und wie die Kapazität an Bettenplätzen angepasst werden kann, um auch die jungen Patienten schnell und sicher zu versorgen.

30. Januar // Welche Ziele verfolgen die SWM?

Die Stadtwerke München bekennen sich trotz des Stadtratbeschlusses nicht zur Klimaneutralität ab 2035. Die ÖDP-Stadtratsgruppe hakt nach.

28. Januar // Trotz des illegalen Abrisses – Städtischer Auftrag für Uhrmacher-Häusl-Eigentümer?

Die städtische Wohnbaugesellschaft GEWOFAG hat der Firma des Investors, der für den Abriss des Uhrmacherhäusls verantwortlich ist, einen Auftrag erteilt. Zwar wurde der Auftrag inzwischen wieder zurückgezogen, die ÖDP-Stadtratsfraktion fordert jedoch mit ihrer heutigen Anfrage Aufklärung.

27. Januar // Bushaltestellen wirklich barrierefrei ausbauen

An geeigneten Standorten sollen Bushaltestellen mit barrierefreien, dynamischen Fahrgastinformationstafeln ausgestattet werden, die per Knopfdruck Abfahrtszeiten und wichtige Informationen vorlesen können.

23. Januar // Win-Win-Situation: Schule für Allach-Untermenzing, Grünfläche für Pasing-Obermenzing

Am Kirschgelände in Allach-Untermenzing soll eine 5-zügige Realschule gebaut werden. Im Gegenzug kann in Pasing-Obermenzing eine wichtige Grünfläche erhalten werden.

23. Januar // Stadtklima effektiv schützen

In jedem der 25 Münchner Bezirksausschüsse soll eine/ein Klimabeauftragte/r benannt werden. Außerdem soll die Stadtklimaanalyse auch große Bauvorhaben in der Stadt berücksichtigen.

20. Januar 2020 // Verantwortungsvolle Stadtplanung – Allach-Untermenzing stärken

Um eine hohe Lebensqualität und das typische Gesicht Allach-Untermenzings zu erhalten, muss die Landeshauptstadt München das Wachstum und den Wandel begleiten und lenken.

15. Januar // ÖDP-Erfolg: Nachhaltig bauen in München

Bei der Vergabe städtischer Grundstücke wird angestrebt, dass 50 Prozent der Gebäude in Holzbauweise errichtet werden.

14. Januar // Alles Gut zum 50.? S-Bahnhof Berduxstraße endlich realisieren

Seit fast 50 Jahren wird der Bau des S-Bahnhaltes Berduxstraße versprochen – trotzdem gibt es noch keine konkreten Planungen. Die ÖDP-Stadtratsgruppe fordert eine schnelle Planung und Realisierung.

13. Januar // Laimer Unterführung – Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöhen

Radfahrer und Fußgänger sollen in der Laimer Unterführung während der Bauarbeiten sicherer unterwegs sein.

9. Januar 2020 // Forst Kasten – Pläne widersprechen FSC- und Naturland-Zertifikaten

Mit der drohenden Abholzung des Forst Kasten könnte auch der Verlust des FSC-Zertifikates einhergehen.

2. Januar 2020 // Günstiger Schwimmen im Westbad

Im Münchner Westbad sollen Zeittarife eingeführt werden.

18. Dezember 2019 // Ein großer Tag für Radlerinnen und Radler

Der Stadtrat hat die ersten zehn Maßnahmen des Radentscheids beschlossen.

13. Dezember 2019 // MVG-Rad inklusive!

Die ÖDP fordert, dass die Nutzung des MVG-Rads im Semesterticket und Abo enthalten ist.

11. Dezember 2019 // Münchner Spendenaktion unterstützen – Trixi-Spiegel finanzieren

Die ödp-Stadtratsgruppe fordert die Landeshauptstadt München auf, sich an der Spendenaktion für Trixispiegel zu beteiligen.

10. Dezember 2019 // Klimaneutrale Stadt – Handeln statt Versprechen!

Im Umweltausschuss wurde über den Klimanotstand und die Klimaziele der Stadt diskutiert.

5. Dezember 2019 // Verantwortungsvolle Verkehrspolitik – Handeln statt Versprechen

Umweltfreundliche Verkehrspolitik muss attraktive Alternativen zum Auto schaffen. Statt jedoch immer neue U-Bahntrassen zu versprechen, sollte die Umsetzung bestehender Pläne endlich beschleunigt werden.

4. Dezember 2019 // Baumrecht stärken – nur, wenn’s nichts kostet?

Die Stadtverwaltung folgt dem ÖDP-Antrag und wird beauftragt, Wege aufzuzeigen, wie eine baumfreundlichere Ausgestaltung des Baurechts erwirkt werden kann.

4. Dezember 2019 // Sauerei an der LMU: Macht Tierleid Schule?

Im Lehr- und Versuchsgut der Universität in Oberschleißheim der Ludwig-Maximilians-Universität werden Schweine in winzige Gitterkästen gesperrt, in denen sie sich weder hinlegen noch umdrehen können. Die ÖDP-Stadtratsgruppe fordert Aufklärung.

29. November 2019 // Pasing Nymphenburger Kanal – ökologische Aufwertung – Renaturierung des Gewässerrandstreifens westlich der Nymphenburger Schlossmauer bis zur Würm

Der Kanal und die Grünfläche sollen auf Grundlage des Runden Tisches Artenvielfalt aufgewertet werden.

27. November 2019 // ÖDP-Erfolg: Rathaus-Kantine stellt auf Freiland- und Bioeier um

Kantinenchef Jürgen Wiesenhofer kommt der ÖDP-Anregung nach. Ab sofort werden in der Rathaus-Kantine nur noch Freiland- oder Bioeier serviert.

26. November 2019 // Aufatmen im Münchner Westen – Frischluft, Artenvielfalt und Erholungsgebiet schützen

Im Zuge der U-Bahnverlängerung von Laim nach Pasing, an deren Trasse sich ein wichtiger Grünzug befindet, steht zu befürchten, dass das Areal in den nächsten Jahren nachverdichtet und bebaut wird.

21. November 2019 // Verkehrs-Chaos vorprogrammiert? U-Bahn zwischen Freiham und Pasing schneller planen!

Auf einer Fläche von rund 250 Fußballfeldern (350 Hektar) entsteht in Freiham ein ganz neuer Stadtteil Münchens. Trotz frühzeitiger Warnungen gibt es kein schlüssiges Konzept für eine verkehrliche Erschließung.

20. November 2019 // Pausenlos durch den Schulalltag? Mensa in der Mittelschule Neuaubing fehlt noch immer!

Für rund 100 Kinder der fünf Ganztagsklassen an der Mittelschule Neuaubing gibt es kein warmes Mittagessen, da die Mensa nicht in Betrieb genommen wurde. Die ÖDP-Stadtratsgruppe fordert Aufklärung.

19. November 2019 // Ein bisserl Kohle geht immer?! ÖDP will ambitionierteren Steinkohleausstieg

Der Bürgerentscheid München Raus aus der Steinkohle muss jetzt umgesetzt werden

18. November 2019 // Mobilität im Münchner Osten stärken – ÖDP bringt Münchnerinnen und Münchner voran!

Die ÖDP-Stadtratsgruppe fordert in einem Antrag, den S-Bahnbetrieb der Linie S 4 ganztägig nach Haar zu verlängern.

14. November 2019 // Sitzt das Tierleid mit am Tisch in der Rathauskantine?

Bio-Eier: Rathauskantine führt Kunden bewusst in die Irre

12. November 2019 // Ein Gewinn für alle: München bewirbt sich um den Green Capital Award 2023

Die ÖDP-Stadtratsgruppe hat einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, dass sich München um den Preis für die Grüne Hauptstadt Europas zum frühest möglichen Termin, also 2023, bewirbt.

6. November 2019 // Wohnen am Correo Quartier – CSU und SPD bleiben beim ‚vielleicht‘

Die ÖDP wollte neben den Büros auch Wohnungen im Correo Quartier schaffen. Der Rathaus-Kooperation geht das zu weit.

5. November 2019 // Wohnen am Correo Quartier

Die ÖDP-Stadtratsgruppe fordert, dass im Correo Quartier im Bahnhofsviertel neben Büros auch Wohnungen realisiert werden.

Oktober 2019 // ÖDP hocherfreut über drittes Stadtratsmandat –

CSU-Stadtrat Johann Sauerer schließt sich der Münchener ÖDP an

August 2019 // Wohnungsnot an der Wurzel packen – Moratorium zur Gewerbeflächenausweisung

Wohnungsnot und Gewerbeausweisung hängen eng zusammen. Deshalb soll die Stadt die Gewerbeausweisung bis auf vorerst stoppen.

Juli 2019 // Und sie bewegen sich doch!

Durchbruch beim Kohleausstieg, Bürgerwille doch relevant!

Juli 2019 // 160.000 Unterschriften bewegen selbst die Münchner GroKo

Radentscheid München angenommen!

April 2019 // ÖDP gegen Wachstumsideologie

Kooperatives Stadtentwicklungsmodell abgelehnt

Dezember 2018 // Haushaltsrede unserer Stadträtin Sonja Haider in der Vollversammlung

Rede über die geplanten Ausgaben der Stadt München für 2019 und welche Verbesserungen die ÖDP sieht in der Steuerung

November 2018 // IHKM – so rechnet sich die Stadt München die CO2-Einsparung schön

CO2-Einsparungen dringend notwendig – schönrechnen reicht allerdings nicht aus, es braucht konkrete Maßnahmen!

November 2018 // Ehrenamtliches Engagement wird endlich besser gewürdigt

Erfolgreicher Antrag der Münchner ÖDP – Bayerische Ehrenamtskarte gibt es auch bald in München

Juli 2018 // PM Schwimmen – aber sicher! Warum wir mit dem Isarflussbad nicht baden gehen wollen!

Faktencheck zum Isarflussbad

Juni 2018 // Photovoltaikanlage ANSTATT Rotwild statt Rotwild UND Photovoltaik: ein rabenschwarzer Tag für die Natur!

Stadtrat beschließt Photovoltaikanlage auf dem Gelände des Gut Marienhof

Mai 2018 // Pressetermin Ghostbikes 2018 mit Dr. Wolfram Hell, LMU

Pressetermin mit ADFC und Critical Mass München zu Ghostbies und Ride of Silence

März 2018 // Endlich Vision Zero = null Verkehrstote als strategisches Ziel im Verkehrssicherheitskonzept der Landeshauptstadt München!

Vision Zero Verkehrssicherheitskonzept der LH München

November 2017 // Haushaltsrede unserer Stadträtin Sonja Haider: Sinnvolle Investitionen in den Radverkehr!

Haushaltsreden im Münchner Stadtrat 2017

November 2017 // Rolle Rückwärts mit hohen Kosten – städtische IT in Zukunft ohne LiMux und leider auch ohne Datensicherheit

LH München verabschiedet sich von LiMux

November 2017 // SWM muss Öl- und Gasförderung beenden – Versorgungssicherheit kein Argument

Versorgungssicherheit nicht gegeben – SWM müssen aus Öl und Gasförderung raus

Oktober 2017 // Bürgerentscheid zum Kohleausstieg und die Stadt spielt foul

ÖDP Stadtratsmitglieder empört über Vorgehensweise der Stadtverwaltung

Oktober 2017 // Ohne Kohleausstieg ist das Münchner Klimaschutzprogramm für die Katz

ÖDP-Stadtratsmitglieder sehen Stadtratsbeschluss als positives Feigenblatt an

Oktober 2017 // Bio-Festschmaus aus Fernost oder Chiemseefisch?

ÖDP-Stadtratsmitglieder erklären die neuen Regeln zur Punktevergabe für Münchner Festschmaus.

Juli 2017 // Bürger dürfen dank ÖDP über Münchner Kohlekraftwerk abstimmen

Aus zwei Stimmen im Münchner Stadtrat wurden über 42.000 Unterstützer im Bürgerbegehren

Mai 2017 // Sieben Ghostbikes erinnern an im Straßenverkehr getötete Radfahrer – Vision Zero als Maßstab für Verkehrssicherheitskonzept gefordert!

Ghostbike-Aktion 2017 gemeinsam mit dem ADFC München

März 2017 // Grüne geben Klimaschutz in München auf – Allianz Grün-Rot-Schwarz hält am alten Kohlekraftwerk fest

Nach dem heutigen Arbeits- und Wirtschafts- sowie Umweltausschuss wird klar, dass die Grünen/Rosa Liste im Münchner Stadtrat keinen frühzeitigen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverbrennung möchten.

Februar 2017 // PM // Glyphosat: Die zwei Gesicher der Stadt

Glyphosat auf Münchens Flächen – München will die DB nicht auffordern kein Glyphosat zu verwenden.

Februar 2017 // PM // Münchner ÖDP-Stadträte: Keine Rolle rückwärts: LiMux muss bleiben und der Datenschutz auch!

In der heutigen Vollversammlung wurde beschlossen, eine Rückkehr zu Windows zu prüfen.

Mai 2016 // PM // Weiße Radl für die Unfallopfer – ADFC und ÖDP stellen fünf Ghostbikes in München auf

Ghostbike Frankfurter Ring Ecke Ingolstädter Straße

April 2016 // PM ÖDP StR // Mit dem MVG-Rad zum See – Naherholung schon bei der Anfahrt

ÖDP-Stadträtin Sonja Haider auf einem MVG-Rad am Langwieder See

April 2016 // Endlich grünes Licht für die Radlstammstrecke!

ÖDP-Stadträtin Sonja haider bei der Aktion „Löcher stopfen“, Juli 2015

November 2015 // PM // Radlstammstrecke – Alle für eine!

Alle Fraktionen im Münchner Rathaus stellen heute gemeinsam einen Antrag zur Instandsetzung der Radlstammstrecke

Juli 2015 // Presseaufruf: Aktion Löcher stopfen

Viele Schlaglöcher machen noch keinen Radweg!

Mai 2015 // Die Stadtwerke München feiern sich selbst – aber warum eigentlich?

Ausbauoffensive Erneuerbare Energien der SWM

Mai 2015 // E-Mobilität in München – E klar, aber bitte nur mit Ökostrom!

Heute entscheidet der Münchner Stadtrat über ein Förderpaket zur E-Mobilität um die Abgas- und Lärmemissionen durch Verbrennungsmotoren in München zu reduzieren.

April 2015 // Laufzeit des Kohlekraftwerks München Nord verlängert – ÖDP München kritisiert Stillstand im Klimaschutz

Während die Stadtwerke München (SWM) vor einem Jahr noch die Stillegung des Heizkraftwerk Nord (HKW) bis 2030 propagiert haben, beschloss der Münchner Stadtrat heute eine Laufzeitverlängerung bis 2035!

März 2015 // Münchner ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff über skandalöses Gutachten empört

„Wir lassen uns von den Freihandelsbefürwortern keinen Maulkorb verpassen!“

März 2015 // Rede der ÖDP-Stadträtin Sonja Haider vor dem Stadtrat am 4. März 2015

Zu TOP 4 Neuausschreibung der Stelle der Leitung des Referats für Umwelt und Gesundheit

Februar 2015 // Neue Sporthalle im Münchner Westen – Mehr Sport in Allach!

Der Münchner Westen benötigt dringend weitere Sporthallen findet ÖDP-Stadträtin und Mitglied des Bezirksausschuss 21, Sonja Haider.

Januar 2015 // Markus Hollemann zieht Bewerbung als Umweltreferent der Stadt München zurück – GRÜNE Schmutzkampagne erfolgreich!

Mit großem Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass Markus Hollemann seine Kandidatur für das Amt des Münchner Umweltreferenten zurückgezogen hat.

Januar 2015 // Markus Hollemann soll zukünftig das Referat für Gesundheit und Umwelt leiten

Münchens Zweiter Bürgermeister Josef Schmid (CSU) ließ heute in einer Pressekonferenz verlauten, dass die CSU-Fraktion den 42-jährigen Markus Hollemann (ÖDP) am kommenden Mittwoch als neuen Referenten für Gesundheit und Umwelt in München vorschlagen wird.

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