In ihrer konstituierenden Fraktionssitzung hat die neue Stadtratsfraktion ÖDP-FW einstimmig Tobias Ruff (ÖDP) zu ihrem Fraktionsvorsitzenden und Hans-Peter Mehling (FW) zu seinem Stellvertreter gewählt.
Die ÖDP und die Freien Wähler bilden künftig im Münchner Stadtrat eine Fraktionsgemeinschaft. Der über die München Liste gewählte Stadtrat Dirk Höpner schließt sich der Fraktionsgemeinschaft ÖDP/Freie Wähler als Einzelstadtrat
Mit einem umfangreichen Antragspaket regt die ÖDP-Stadtratsgruppe Maßnahmen an, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der München Kliniken entlastet, wertgeschätzt und gefördert werden können.
Am Viktualienmarkt stehen viele Stände und Läden leer. Die ÖDP-Stadtratsgruppe hakt nach. Auch, wenn in der nahen Zukunft Sanierungsmaßnahmen anstehen, hätte die Stadt frühzeitig für Zwischennutzungen und anderweitige Lösungen sorgen können. Schließlich entgehen durch die Untätigkeit des Kommunalreferates der Stadt Mieteinnahmen, Standplätze werden vergeudet und die Marktleute verprellt.
Die ÖDP-Stadtratsgruppe bringt schon einmal die S-Bahn an die Berduxstraße (Pasing-Obermenzing) – jetzt fehlt nur noch die Haltestelle. Gemeinsam mit der örtlichen Bürgerinitiative erhöhen die ÖDP-Stadträte den Druck.
Die ÖDP-Stadtratsgruppe hat in der Vollversammlung ein generelles Verbot von Heizpilzen gefordert. Der Mehrheit der Stadtratsfraktionen ging das zu weit. Sie wollen trotz des Klimanotstandes nicht gegen diese sinnlose Energieverschwendung vorgehen.
Die ÖDP-Stadtratsgruppe fordert, dass der Handel mit Kleintieren in Gartencentern in der Stadt stark eingeschränkt oder im Idealfall sogar verboten wird. Der Tierschutz ist im Grundgesetz verankert – er muss auch im Gewerbe stärker priorisiert werden.
Das von der ÖDP initiierte Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ wird ein Jahr alt. Grund genug mal nachzuhaken, wie viel „bienenfreundlicher“ München geworden ist und konkrete Maßnahmen für mehr Artenvielfalt vorzustellen.
Die ÖDP-Stadtratsgruppe setzt sich dafür ein, die Hortgruppe der Infanterix in Aubing zu erhalten oder notfalls wenigstens eine schnelle, ortsnahe und unbürokratische Versorgung mit anderen Betreuungsplätzen für die Kinder zu erwirken.
Die ÖDP-Stadtratsgruppe fordert, dass die Landeshauptstadt München den Tierschutzverein und das Tierheim München bei der Versorgung und Unterbringung von Wildtieren finanziell unterstützt.
Die ÖDP-Stadtratsgruppe wird den Aufstellungsbeschluss zum zweiten Realisierungsabschnitt Freiham ablehnen, bis diese Fragen geklärt wurden. In einem Antrag zur dringlichen Behandlung bitten wir nochmals um die bereits mehrfach geforderten Informationen.
Die ÖDP-Stadtratsgruppe stellt ein Antragspaket zur Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte vor. Neben eines Aktionstags möchte sie die städtischen Bildungs- und Aufklärungsprogramme ausweiten und die Jugendarbeit stärken.
Die ÖDP-Stadtratsgruppe fordert mit ihren heutigen Anträgen, dass bestimmte Bereiche an allen Münchner Badeseen von Oktober bis Mai für Hunde freigegeben werden und der Riemer See mit Hundebereichen ausgestattet oder erweitert wird.
Die Pasinger Blutbuche in der Pfeivestlstraße soll wegen eines Bauvorhabens gefällt werden. Die ÖDP-Stadtratsgruppe fordert eine erneute rechtliche Prüfung und Alternativplanungen.
Die ÖDP-Stadtratsgruppe möchte wissen, wie sich die München Kliniken auf diese Zunahme vorbereitet und wie die Kapazität an Bettenplätzen angepasst werden kann, um auch die jungen Patienten schnell und sicher zu versorgen.
Die städtische Wohnbaugesellschaft GEWOFAG hat der Firma des Investors, der für den Abriss des Uhrmacherhäusls verantwortlich ist, einen Auftrag erteilt. Zwar wurde der Auftrag inzwischen wieder zurückgezogen, die ÖDP-Stadtratsfraktion fordert jedoch mit ihrer heutigen Anfrage Aufklärung.
An geeigneten Standorten sollen Bushaltestellen mit barrierefreien, dynamischen Fahrgastinformationstafeln ausgestattet werden, die per Knopfdruck Abfahrtszeiten und wichtige Informationen vorlesen können.
Am Kirschgelände in Allach-Untermenzing soll eine 5-zügige Realschule gebaut werden. Im Gegenzug kann in Pasing-Obermenzing eine wichtige Grünfläche erhalten werden.
In jedem der 25 Münchner Bezirksausschüsse soll eine/ein Klimabeauftragte/r benannt werden. Außerdem soll die Stadtklimaanalyse auch große Bauvorhaben in der Stadt berücksichtigen.
Um eine hohe Lebensqualität und das typische Gesicht Allach-Untermenzings zu erhalten, muss die Landeshauptstadt München das Wachstum und den Wandel begleiten und lenken.
Seit fast 50 Jahren wird der Bau des S-Bahnhaltes Berduxstraße versprochen – trotzdem gibt es noch keine konkreten Planungen. Die ÖDP-Stadtratsgruppe fordert eine schnelle Planung und Realisierung.
Umweltfreundliche Verkehrspolitik muss attraktive Alternativen zum Auto schaffen. Statt jedoch immer neue U-Bahntrassen zu versprechen, sollte die Umsetzung bestehender Pläne endlich beschleunigt werden.
Die Stadtverwaltung folgt dem ÖDP-Antrag und wird beauftragt, Wege aufzuzeigen, wie eine baumfreundlichere Ausgestaltung des Baurechts erwirkt werden kann.
Im Lehr- und Versuchsgut der Universität in Oberschleißheim der Ludwig-Maximilians-Universität werden Schweine in winzige Gitterkästen gesperrt, in denen sie sich weder hinlegen noch umdrehen können. Die ÖDP-Stadtratsgruppe fordert Aufklärung.
Im Zuge der U-Bahnverlängerung von Laim nach Pasing, an deren Trasse sich ein wichtiger Grünzug befindet, steht zu befürchten, dass das Areal in den nächsten Jahren nachverdichtet und bebaut wird.
Auf einer Fläche von rund 250 Fußballfeldern (350 Hektar) entsteht in Freiham ein ganz neuer Stadtteil Münchens. Trotz frühzeitiger Warnungen gibt es kein schlüssiges Konzept für eine verkehrliche Erschließung.
Für rund 100 Kinder der fünf Ganztagsklassen an der Mittelschule Neuaubing gibt es kein warmes Mittagessen, da die Mensa nicht in Betrieb genommen wurde. Die ÖDP-Stadtratsgruppe fordert Aufklärung.
Die ÖDP-Stadtratsgruppe hat einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, dass sich München um den Preis für die Grüne Hauptstadt Europas zum frühest möglichen Termin, also 2023, bewirbt.
Nach dem heutigen Arbeits- und Wirtschafts- sowie Umweltausschuss wird klar, dass die Grünen/Rosa Liste im Münchner Stadtrat keinen frühzeitigen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverbrennung möchten.
Heute entscheidet der Münchner Stadtrat über ein Förderpaket zur E-Mobilität um die Abgas- und Lärmemissionen durch Verbrennungsmotoren in München zu reduzieren.
Während die Stadtwerke München (SWM) vor einem Jahr noch die Stillegung des Heizkraftwerk Nord (HKW) bis 2030 propagiert haben, beschloss der Münchner Stadtrat heute eine Laufzeitverlängerung bis 2035!
Münchens Zweiter Bürgermeister Josef Schmid (CSU) ließ heute in einer Pressekonferenz verlauten, dass die CSU-Fraktion den 42-jährigen Markus Hollemann (ÖDP) am kommenden Mittwoch als neuen Referenten für Gesundheit und Umwelt in München vorschlagen wird.
