Nächste Parteibuch-Besetzung gefährdet Umweltziele.
Vor über einem Jahr hat der Münchner Stadtrat mit großem Tamtam den Klimanotstand ausgerufen. Passiert ist bis heute eigentlich nichts. Mit der Schaffung des neuen Referats für Klima-und Umweltschutz wollte die Grün-Rote Stadtregierung nach außen hin ein Zeichen setzen.
Die Fraktion ÖDP/FWfordert die Landeshauptstadt München auf, endlich einen Fonds einzurichten, um Bäume bei Bauvorhaben vor der Fällung zu retten. Außerdem soll sie offenlegen, wie sich die Genehmigungen von Baumfällungen in den letzten Jahren entwickelt haben.
Die Fraktion ÖDP/FW fordert, dass die Landeshauptstadt kostenlos für alle SozialhilfeempfängerInnen, InhaberInnen des München Passes und SchülerInnen in der Notbetreuung zertifizierte FFP2-Masken zur Verfügung stellt.
Don’t let a crisis go to waste! Heute findet in der Vollversammlung des Stadtrats die große Haushaltsdebatte statt. Sonja Haider fordert für die nächsten Jahre mehr Einsatz für den Erhalt von Grünflächen, Stadtbäumen, die Verkehrswende und den Klimaschutz.
Corona-bedingt wurden alle Christkindlmärkte in der Innenstadt abgesagt – in unseren Biotopen an der Isar gibt es allerdings anscheinend keine Bedenken gegen ein kommerzielles, großdimensioniertes Winterfest. Die grün-rote Rathausregierung stimmte geschlossen für eine Genehmigung des mehrwöchigen Winterstrandes im Landschaftsschutzgebiet. Wieder einmal hat der Umweltschutz das Nachsehen.
Gegen die Stimmen der Fraktionen ÖDP/FW hat der Stadtrat im heutigen Kreisverwaltungsausschuss eine Ausweitung der Feuerwerks- und Böllerverbotszone abgelehnt. Das Kreisverwaltungsreferat und die Rathausregierung schieben wenig begründete, bürokratische Bedenken vor, anstatt endlich auf die Bedenken von Anwohnern, Tier- und Umweltschützern zu hören.
Noch immer finden Tierschützer beinahe täglich stark geschwächte oder verhungerte Tauben am Münchner Hauptbahnhof. Die Fraktion ÖDP/FW mahnt nun nochmals schnelle Hilfe an, um ein weiteres Eskalieren der Tierschutz-Katastrophe zu verhindern.
Im Juni wurden sie noch begeistert eingeweiht und die Bezirksausschüsse und Bürger sind größtenteils zufrieden – trotzdem sollen die fünf Münchner Pop-Up-Radwege werden wieder abgebaut werden. Der Oberbürgermeister hat dies gegenüber Autolobbyisten ohne vorherige Beratung im Stadtrat sogar schon fest zugesagt.
Der Gemeinderat der Gemeinde Unterföhring hat einstimmig einen Bebauungsplan beschlossen, der neue Anlagen zur Energieerzeugung aus fossilen Quellen verbietet. Die Fraktion ÖDP/FW fordert die Landeshauptstadt nun auf, die Souveränität und die Entscheidungen der Gemeinde im Münchner Norden zu respektieren – und endlich die Planungen für das GuD3 ad acta zu legen.
Wirtschaftsförderung sticht Klimanotstand? Es scheint, als wollten die großen Parteien ihre Biermarken nicht gefährden. Darum haben sie heute einfach mal den Einsatz von Heizpilzen im Herbst und Winter durchgewunken. Sogar die Grünen stimmten erneut für die Klima-Killer…
Die Fraktion ÖDP/FW fordert in einem Antragspaket die Landeshauptstadt München auf, aktuelle Urteile gegen Online-Buchungsplattformen wie Airbnb auszunutzen, um der Zweckentfremdung einen Riegel vorzuschieben. Angestrebt wird eine Genehmigungs- und Registrierungspflicht sowie die Offenlegung der Steuerdaten der Vermieter auch für kommunale Einrichtungen.
1 Million Euro gibt die Landeshauptstadt München für die Recovery-Werbekampagne aus. Es ist aber fraglich, ob das reicht, um die Angst der (Tages-)Touristen abzubauen und die Tourismuszahlen in München zu beleben.
Die Fraktion ÖDP/FW fordert heute in einem Antrag, dass die Landeshauptstadt München ein Konzept gegen den Flächenfraß entwickelt und dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegt.
Die Fraktion ÖDP/FW hat heute in der Vollversammlung gefordert, dass die Stadt und der Freistaat keine Geschäfte mehr mit dem Kaufhof-Investor tätigen.
Die Fraktion ÖDP/FW hat heute mit rund 150 Klimademonstranten bei einem Radlcorso gegen die Energie-Politik der Stadt demonstriert und Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Stadt eingereicht.
Vor einem knappen Monat hat die Fraktion ÖDP/FW einen Dringlichkeitsantrag zu den Coolen Straßen eingebracht. Die Dringlichkeit wurde abgewiesen – mit den Stimmen der CSU, die nun selbst einen entsprechenden Antrag gestellt hat.
Der Perlschneiderhof ist eines der ältesten und geheimnisvollsten Gebäude in Pasing. Zum wiederholten Male fordert die Fraktion ÖDP/FW, dass dieses historische Juwel endlich saniert wird.
Die Fraktion ÖDP/FW fordert die Stadt auf, im Bezug auf Bebauungspläne die Notbremse zu ziehen: Wer den Klimanotstand ausruft und eine lebenswerte Zukunft in der Stadt nicht verspielen möchte, darf bei der Stadtplanung nicht auf ein „weiter so“ setzen.
Heute wurden die ersten Pop-Up-Bike Lanes in München eingeweiht. Grund zur Freude! Aber da muss noch mehr gehen, findet Sonja Haider, unsere Radbeauftragte im Münchner Stadtrat.
Wie steht es um den Münchner Tierpark Hellabrunn? Der Münchner Stadtrat wurde bislang nicht – bzw. nur über die Medien – informiert. Die Fraktion ÖDP/FW fordert daher Aufklärung.
Die Fraktion ÖDP/FW fordert, dass bestehende Grünflächen nach Ulmer Vorbild ökologisch und gestalterisch aufgewertet werden. Das Grün sorgt für wichtige Verbesserungen des Mikroklimas, der Artenvielfalt und der Aufenthaltsqualität in unserer dicht besiedelten Stadt.
Heute vor acht Jahren haben sich die Münchnerinnen und Münchner in einem Bürgerentscheid mehrheitlich gegen die dritte Startbahn ausgesprochen. Die Nachbarn des Flughafens und Umweltschützer atmeten auf. Zu früh?
Coole Sache! An wortwörtlichen Hotspots sollen nach dem Wunsch der Fraktion ÖDP/Freie Wähler im Sommer autofreie Fußgängerzonen eingerichtet werden, die dann nach Wiener Vorbild mit Brunnen, Wasserspielen, Pflanzen und anderen Abkühlungsmaßnahmen aufgewertet werden.
Die Fraktion ÖDP/FW in einem Antrag ein neues Radhaus für’s Rathaus. In den Innenhöfen des Münchner Rathauses sollen weitere Fahrradabstellanlagen aufgestellt werden.
In einem Antrag fordert die Fraktion ÖDP/FW, dass die Kapazität an dauerhaften Plätzen in Frauenhäusern in München um 50 Prozent (0,75 Plätze pro 10 000 Einwohner) und in den nächsten Jahren um 200 % (1,5 Plätze pro 10 000 Einwohner) ausgeweitet wird.
Um der Gastronomie entgegenzukommen, hat der Stadtrat hat daher bereits beschlossen, dass im laufenden Jahr keine Gebühren für die Freischankflächen anfallen sollen und die Flächen unbürokratisch ausgeweitet werden können, wenn dies der Platz zulässt. Vielerorts ist aber zu hören, dass die Kontrollen durch das KVR trotz der Ausnahmesituation wenig kulant sind. Darum fordert die Fraktion ÖDP-Freie Wähler, dass flexibler und unbürokratischer vorgegangen wird. Wo keine Fußgänger, Radfahrer, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und Familien mit Kinderwägen eingeschränkt werden, sollten die Freischankflächen erweitert werden können.
Der Maßnahmenbeschluss zur autofreien Altstadt sieht vor, dass die Dienerstraße zur Fußgängerzone wird. Außer Lieferverkehren darf dort dann niemand mehr Auto fahren. Und das sollte auch für den Oberbürgermeister, die Bürgermeisterinnen und andere hohe städtische Mitarbeiter gelten, findet die Fraktion ÖDP/Freie Wähler!
In ihrer konstituierenden Fraktionssitzung hat die neue Stadtratsfraktion ÖDP-FW einstimmig Tobias Ruff (ÖDP) zu ihrem Fraktionsvorsitzenden und Hans-Peter Mehling (FW) zu seinem Stellvertreter gewählt.
Die ÖDP und die Freien Wähler bilden künftig im Münchner Stadtrat eine Fraktionsgemeinschaft. Der über die München Liste gewählte Stadtrat Dirk Höpner schließt sich der Fraktionsgemeinschaft ÖDP/Freie Wähler als Einzelstadtrat
Mit einem umfangreichen Antragspaket regt die ÖDP-Stadtratsgruppe Maßnahmen an, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der München Kliniken entlastet, wertgeschätzt und gefördert werden können.
Am Viktualienmarkt stehen viele Stände und Läden leer. Die ÖDP-Stadtratsgruppe hakt nach. Auch, wenn in der nahen Zukunft Sanierungsmaßnahmen anstehen, hätte die Stadt frühzeitig für Zwischennutzungen und anderweitige Lösungen sorgen können. Schließlich entgehen durch die Untätigkeit des Kommunalreferates der Stadt Mieteinnahmen, Standplätze werden vergeudet und die Marktleute verprellt.
Die ÖDP-Stadtratsgruppe bringt schon einmal die S-Bahn an die Berduxstraße (Pasing-Obermenzing) – jetzt fehlt nur noch die Haltestelle. Gemeinsam mit der örtlichen Bürgerinitiative erhöhen die ÖDP-Stadträte den Druck.
Die ÖDP-Stadtratsgruppe hat in der Vollversammlung ein generelles Verbot von Heizpilzen gefordert. Der Mehrheit der Stadtratsfraktionen ging das zu weit. Sie wollen trotz des Klimanotstandes nicht gegen diese sinnlose Energieverschwendung vorgehen.
Die ÖDP-Stadtratsgruppe fordert, dass der Handel mit Kleintieren in Gartencentern in der Stadt stark eingeschränkt oder im Idealfall sogar verboten wird. Der Tierschutz ist im Grundgesetz verankert – er muss auch im Gewerbe stärker priorisiert werden.
Das von der ÖDP initiierte Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ wird ein Jahr alt. Grund genug mal nachzuhaken, wie viel „bienenfreundlicher“ München geworden ist und konkrete Maßnahmen für mehr Artenvielfalt vorzustellen.
Die ÖDP-Stadtratsgruppe setzt sich dafür ein, die Hortgruppe der Infanterix in Aubing zu erhalten oder notfalls wenigstens eine schnelle, ortsnahe und unbürokratische Versorgung mit anderen Betreuungsplätzen für die Kinder zu erwirken.
Die ÖDP-Stadtratsgruppe fordert, dass die Landeshauptstadt München den Tierschutzverein und das Tierheim München bei der Versorgung und Unterbringung von Wildtieren finanziell unterstützt.
Die ÖDP-Stadtratsgruppe wird den Aufstellungsbeschluss zum zweiten Realisierungsabschnitt Freiham ablehnen, bis diese Fragen geklärt wurden. In einem Antrag zur dringlichen Behandlung bitten wir nochmals um die bereits mehrfach geforderten Informationen.
Die ÖDP-Stadtratsgruppe stellt ein Antragspaket zur Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte vor. Neben eines Aktionstags möchte sie die städtischen Bildungs- und Aufklärungsprogramme ausweiten und die Jugendarbeit stärken.
Die ÖDP-Stadtratsgruppe fordert mit ihren heutigen Anträgen, dass bestimmte Bereiche an allen Münchner Badeseen von Oktober bis Mai für Hunde freigegeben werden und der Riemer See mit Hundebereichen ausgestattet oder erweitert wird.
Die Pasinger Blutbuche in der Pfeivestlstraße soll wegen eines Bauvorhabens gefällt werden. Die ÖDP-Stadtratsgruppe fordert eine erneute rechtliche Prüfung und Alternativplanungen.
Die ÖDP-Stadtratsgruppe möchte wissen, wie sich die München Kliniken auf diese Zunahme vorbereitet und wie die Kapazität an Bettenplätzen angepasst werden kann, um auch die jungen Patienten schnell und sicher zu versorgen.
Die städtische Wohnbaugesellschaft GEWOFAG hat der Firma des Investors, der für den Abriss des Uhrmacherhäusls verantwortlich ist, einen Auftrag erteilt. Zwar wurde der Auftrag inzwischen wieder zurückgezogen, die ÖDP-Stadtratsfraktion fordert jedoch mit ihrer heutigen Anfrage Aufklärung.
An geeigneten Standorten sollen Bushaltestellen mit barrierefreien, dynamischen Fahrgastinformationstafeln ausgestattet werden, die per Knopfdruck Abfahrtszeiten und wichtige Informationen vorlesen können.
Am Kirschgelände in Allach-Untermenzing soll eine 5-zügige Realschule gebaut werden. Im Gegenzug kann in Pasing-Obermenzing eine wichtige Grünfläche erhalten werden.
In jedem der 25 Münchner Bezirksausschüsse soll eine/ein Klimabeauftragte/r benannt werden. Außerdem soll die Stadtklimaanalyse auch große Bauvorhaben in der Stadt berücksichtigen.
Um eine hohe Lebensqualität und das typische Gesicht Allach-Untermenzings zu erhalten, muss die Landeshauptstadt München das Wachstum und den Wandel begleiten und lenken.
Seit fast 50 Jahren wird der Bau des S-Bahnhaltes Berduxstraße versprochen – trotzdem gibt es noch keine konkreten Planungen. Die ÖDP-Stadtratsgruppe fordert eine schnelle Planung und Realisierung.
Umweltfreundliche Verkehrspolitik muss attraktive Alternativen zum Auto schaffen. Statt jedoch immer neue U-Bahntrassen zu versprechen, sollte die Umsetzung bestehender Pläne endlich beschleunigt werden.
Die Stadtverwaltung folgt dem ÖDP-Antrag und wird beauftragt, Wege aufzuzeigen, wie eine baumfreundlichere Ausgestaltung des Baurechts erwirkt werden kann.
Im Lehr- und Versuchsgut der Universität in Oberschleißheim der Ludwig-Maximilians-Universität werden Schweine in winzige Gitterkästen gesperrt, in denen sie sich weder hinlegen noch umdrehen können. Die ÖDP-Stadtratsgruppe fordert Aufklärung.
Im Zuge der U-Bahnverlängerung von Laim nach Pasing, an deren Trasse sich ein wichtiger Grünzug befindet, steht zu befürchten, dass das Areal in den nächsten Jahren nachverdichtet und bebaut wird.
Auf einer Fläche von rund 250 Fußballfeldern (350 Hektar) entsteht in Freiham ein ganz neuer Stadtteil Münchens. Trotz frühzeitiger Warnungen gibt es kein schlüssiges Konzept für eine verkehrliche Erschließung.
Für rund 100 Kinder der fünf Ganztagsklassen an der Mittelschule Neuaubing gibt es kein warmes Mittagessen, da die Mensa nicht in Betrieb genommen wurde. Die ÖDP-Stadtratsgruppe fordert Aufklärung.
Die ÖDP-Stadtratsgruppe hat einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, dass sich München um den Preis für die Grüne Hauptstadt Europas zum frühest möglichen Termin, also 2023, bewirbt.
Nach dem heutigen Arbeits- und Wirtschafts- sowie Umweltausschuss wird klar, dass die Grünen/Rosa Liste im Münchner Stadtrat keinen frühzeitigen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverbrennung möchten.
Heute entscheidet der Münchner Stadtrat über ein Förderpaket zur E-Mobilität um die Abgas- und Lärmemissionen durch Verbrennungsmotoren in München zu reduzieren.
Während die Stadtwerke München (SWM) vor einem Jahr noch die Stillegung des Heizkraftwerk Nord (HKW) bis 2030 propagiert haben, beschloss der Münchner Stadtrat heute eine Laufzeitverlängerung bis 2035!
Münchens Zweiter Bürgermeister Josef Schmid (CSU) ließ heute in einer Pressekonferenz verlauten, dass die CSU-Fraktion den 42-jährigen Markus Hollemann (ÖDP) am kommenden Mittwoch als neuen Referenten für Gesundheit und Umwelt in München vorschlagen wird.
