April 2019 // ÖDP gegen Wachstumsideologie

In der Vollversammlung des Münchner Stadtrates wurde am 10.04.2019 von der Ratsmehrheit die Umsetzung des „Kooperativen Stadtentwicklungsmodell für Feldmoching-Ludwigsfeld“ beschlossen. Die ÖDP hat jedoch gegen die Beschlussvorlage gestimmt.

ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff erklärt: „Wie sich bereits im März beim Beschluss zur SEM Nord-Ost zeigte, ist ein ungebremstes Wachstum des Ballungsraumes München weiterhin politisches Ziel der Stadtverwaltung und der Stadtratsmehrheit. Der Wohnungsmangel in München lässt sich allerdings nicht lindern, wenn weiterhin in großem Umfang neue Gewerbeflächen eingeplant werden, die einen Zuzug von Arbeitskräften nach München provozieren.“

Die ÖDP kritisiert, dass das städtische Planungsreferat den unbebauten Freiraum im Münchner Norden primär als Bauerwartungsland sieht und in der Vorlage bedauernd feststellt: „Es ist davon auszugehen, dass innerhalb des großzügig bemessenen Umgriffs nur ein gewisser Teil für eine Siedlungsentwicklung in Frage kommt.“ (Seite 6 der Sitzungsvorlage).
Am liebsten möchte das Planungsreferat des Gesamtgebiet von rund 900 Hektar mit Bebauungsplänen überziehen: „Das Gesamtgebiet würde in Teilgebiete gegliedert, für die städtebauliche Wettbewerbe und in der Folge Bebauungspläne erarbeitet würden.“ Seite 4

ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Solange das Planungsreferat nicht einen Paradigmenwechsel vornimmt und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze den Belangen des Freiflächenerhalts, der angemessenen Wohnraumversorgung und der attraktiven Stadtgestaltung unterordnet, werden wir alle großen Siedlungsentwicklungsmaßnahmen ablehnen. Egal ob sie „Städtebauliche Enwicklungsmaßnahme (SEM)“, „Kooperatives Stadtentwicklungsmodell (KOSMO)“ oder sonstwie heißen. Weder dem absolut berechtigten Bedürfnis nach bezahlbarem Wohnraum, noch dem nach einem lebenswertem Umfeld können die vorgeschlagenen Maßnahmen gerecht werden. Für diese Ziele gibt es nämlich weitaus sinnvollere Möglichkeiten.“

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