Oktober 2017 // Bürgerentscheid zum Kohleausstieg und die Stadt spielt foul

Mü, 18.10.17 // „Mit den Briefwahlunterlagen zum Bürgerentscheid Raus aus der Steinkohle hat die
Stadt auch ihr eigenes Statement verschickt und mit dem Schlusssatz versehen, gegen den
Kohleausstieg zu votieren. Das ist klar gegen die demokratischen Spielregeln“ so Stadtrat Tobias
Ruff. Er forderte daher, gemeinsam mit seiner Kollegin Sonja Haider, die Verwaltung in der
Vollversammlung des Münchner Stadtrats auf, ein neues Schreiben ohne den letzten Satz „Das
Bürgerbegehren ist daher abzulehnen“ zu versenden und so Schaden von der Stadt abzuwenden.
„Im Paragraf 14 steht, dass die Unterrichtung über den Bürgerentscheid zur Durchführung von
Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden keine unmittelbaren Abstimmungsempfehlungen
enthalten darf, damit ist vorliegende Schreiben ist ein klares Foulspiel.“
„Beim Fußball gibt es für Fouls eine Verwarnung, genau das fordern wir auch und zwar ohne den
Bürgerinnen und Bürgern die Kosten einer Wahlverschiebung zuzumuten. Wir bleiben dabei und
fordern die Stadt auf, das Schreiben nochmals ohne den letzten Satz zu verschicken “ so Stadträtin
Sonja Haider.
Und Stadtrat Tobias Ruff ergänzt: „Wir sind sicher, dass eine überwältigende Mehrheit für die
Abschaltung des Kohleblocks stimmen wird und erwarten, dass die Korrektheit des Entscheids nicht
wegen Formfehlern im Nachhinein angezweifelt wird.“
Tobias Ruff (ÖDP) & Sonja Haider (ÖDP)
Bei weiteren Fragen steht Ihnen Stadtrat Tobias Ruff unter folgender Telefonnummer zur
Verfügung: 089 / 233 – 928 35

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