November 2017 // Haushaltsrede unserer Stadträtin Sonja Haider: Sinnvolle Investitionen in den Radverkehr!

Haushaltsrede 2017 unserer ÖDP-Stadträtin Sonja Haider in der Vollversammlung des Münchner Stadtrats

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Jedes Jahr zermartere ich mir den Kopf, welche neuen Erkenntnisse ich als 8. Rednerin in der Haushaltsdebatte noch liefern kann.

Doch Konfuzius, der chinesische Philosph sagte:
Nenne keinen weise, ehe er nicht bewiesen hat, dass er eine Sache von wenigstens acht Seiten her beurteilen kann.

7 Seiten haben sie nun schon gehört, wenn sie mir auch noch zuhören, dürfen sie sich als weise bezeichnen.

Ich möchte zuerst auf die Einnahmenseite eingehen.

OB Reiter sprach von “Volatilität auf der Steuerseite” von “Zweifel bei neuen Rekorden”. Auch der Kämmerer sieht „negative Tendenzen“ und will sich „gar neue Einnahmenquellen“ einfallen lassen.

Wir haben gehört, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen und die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen beginnen, abzubrökeln. Und das obwohl die Wirtschaftsleistung in Deutschland weiterhin zunimmt.

Nachdem mehr und mehr Informationen über Steuervermeidung öffentlich werden, ist die Frage, ob uns nicht unsere Einnahmenbasis verloren geht. Mit den Panama und Paradise Papers, den Klagen der EU gegen Apple und Microsoft wird immer deutlicher, dass sich viele Privatpersonen und Unternehmen aus der Verantwortung ziehen und der Gesellschaft große Summen nicht mehr zur Verfügung stehen. Es hat den Anschein als ob Viele das Bewusstsein verloren haben, dass auch sie einen Teil des Gemeinwohls finanzieren müssen.

Eine OECD Studie besagt, dass in den Jahren von 2007 bis 2015 das Unternehmenssteuereinkommen von 3,8 auf 2,7 eingebrochen ist, das sind ganze 30 % weniger.

Bisher haben wir dieses Phänomen nicht wirklich bemerkt, da wir uns seit Jahren in einem ungebrochenen wirtschaftlichem Aufwärtstrend befinden und die Gewerbesteuer jedes Jahr neue Höhen erklimmt. Trotzdem müssen wir sehr wachsam sein, damit wir nicht unsere Einkommensbasis verlieren.

Es ist auch sehr einfach geworden, Steuern zu vermeiden. Die Steuervermeidung hat sich globalisiert und digitalisiert. Früher wurden noch Geldkoffer in die Schweiz geschleppt, das ist heute viel einfacher geworden. Viel, viel einfacher.

Sie mögen sagen, dass wir wenig Einfluss haben und die Gesetzgeber im Bund oder in Europa die Steuergesetze machen.Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Ihr Vorgänger Hr. Reiter, Christian Ude sich jahrelang für den Erhalt der Gewerbesteuereinnahmen eingesetzt hat und damit erfolgreich war.

Deshalb ruf ich Sie auf, Herr Oberbürgermeister, aber auch alle Kolleginne und Kollegen im Stadtrat, setzen Sie sich ein, damit die Kommunen nicht austrocknen. Um es mit Hr. Theiss medizinischem Beispiel zu benennen: Sorgen Sie dafür, dass das Herz dieser Stadt weiter schlägt. Schlupflöcher müssen geschlossen, evtl. Sogar andere Besteuerungsmaßnahmen ergriffen werden.

Dann noch zwei Punkte:

  1. Das Abschalten des Kohlekraftwerk spart uns mehr als es kostet

Einen großen Applaus an die Müncherinnen und Münchner, die den Klimaschutz noch ernst nehmen und sich mehrheitlich für den Ausstieg aus der Kohle bis 2022 entschieden haben. Natürlich werden den Stadtwerken Gewinne entgehen. Doch der volkswirtschaftliche Nutzen ist um ein Vielfaches größer. Ganze 320 Millionen € jährlich sparen wir an Klimafolgekosten durch die Abschaltung, so habe ich es anhand der Zahlen des Umweltbundesamts errechnet. Dass Firmen die Gewinne einbuchen und die Risiken auf die Gesellschaft abwälzen ist zumindest aus ökonomischer Sicht noch verständlich, wenn auch moralisch zu hinterfragen. Dass dies aber eine Kommune zulässt, die ja auch die Risiken zu tragen hat, ist nicht zu verstehen. Schließlich trifft es auch die Stadt, wenn Schäden von Starkregenereignisse  bezahlt werden müssen und bei Hitzrekorden die eigenen Mitarbeiter leiden.

Deshalb fordere ich Sie auf: Nehmen sie das Bürgervotum ernst. Statt die Entscheidung aufzuschieben und der Bundesnetzagentur zu überlassen: Schalten Sie ab!

  1. Mein zweites Thema ist der Radverkehr.

Herr Kämmerer, sind sie ein Freund des Rad- und Fußverkehrs?

Eigentlich müssten sie das sein. Die Kosten für Infrastruktur sind unvergleichlich billig, wenn man sie mit denen für den Strassen- und Tunnelbau oder für den ÖPNV vergleicht. Für den Preis von 1 km U-Bahn können sie gleich mehrere komplexe Radschnellwege bauen. Und selbst die Schätzungen des Baureferats werden noch massiv unterschritten. So hat die Radlstammstrecke nur 150.000 € gekostet, das ist nur 1/3 als in der Beschlussvorlage geplant war.

Ein PKW Abstellplatz kostet das 7-fache eines Radabstellplatzes und der Flächenverbrauch ist gleich 10 mal größer. Die Gesundheitsvorteile sind noch gar nicht eingepreist.

Denn Investitionen in Radverkehr erzeugt weit mehr sozialen Gewinn als üblicherweise betrachtet:

Fittere Menschen und weniger Unfälle sparen Gesundheitskosten. Lärm und Abgase werden vermieden – und auch die Strafen, die demnächst an die EU bezahlt werden müssen wegen Nichteinhaltung der Luftreinheit.

Lebensqualität steigt – das kann man in immer mehr Städten Europas feststellen. Letzte Woche war ich mit der Europakommission in Ljubljana – einer Stadt die innerhalb von 11 Jahren ihre Innenstadt in eine Fußgängerzone verwandelt hat. Ghent und Oslo erzählten mir, dass sie weit größere Bereiche autofrei gestalten wollen in den nächsten Jahren.

Hr. Theiss, sie sprachen von „Träumern“ – die Realität ist schon viel weiter. Wir müssen nicht mal mehr nach Holland oder Dänemark schauen, viele Metropolen in Europa sind auf einem ganz anderen Weg. Schließlich sind Städte nicht für Autos gebaut, sondern für die Menschen.

Nochmal meine 3 Punkte zusammenfassend:

  • Sichern Sie die Einkommensbasis unserer Stadt
  • Schalten Sie das Kohlekraftwerk ab
  • Investieren Sie in den Radverkehr

Vielen Dank!

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