Februar 2019 // Rede Sonja Haider zum Mobilitätsplan


Redebeitrag Sonja Haider zum Mobilitätsplan in der Vollversammlung 13.02.2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, Die SPD ruft die Verkehrswende aus. Das ist ein Paradigmenwechsel. Und es ist erfreulich, dass in der Inzell Initiative, in der auch BMW, MAN und die IHK vertreten sind, nun die Erkenntnisse gewonnen wurden, dass Bepreisung von Räumen, Räume neu aufteilen mit
Priorität für Umweltverbund, etc. nötig sind.

Das ist sehr erfreulich, denn in München steht uns ein Verkehrskollaps bevor, wenn es so weiter
geht wie bisher:
München ist nicht nur die Stauhauptstadt Nummer 1 mit stehendem Verkehr morgens und abends jeweils 2-3 Stunden, sondern die Vorhersagen ergeben, dass wir in 5 Jahren bereits ganztags im Stau stehen werden.

Doch mich stört nicht nur diese angekündigte Bewegungslosigkeit. Immerhin verplempern viele Menschen Lebenszeit im Stau, arbeiten Unternehmen weniger effektiv. Sondern es werden enorme Schadstoffemissionen produziert – von Luftreinhaltung ist in diesem Gremium jeden Monat die Rede. Aber auch Lärm und Blechlawinen in unseren Stadtvierteln reduzieren die
Lebensqualität in dieser Stadt. Ganz zu schweigen vom Klimaschutz. Hier ist es nicht mehr 5 vor 12 und wir können nicht mehr
mit kleinen Schritten Verbesserungen erzielen – wie das unsere Umweltreferentin auf der Nachhaltigkeitskonferenz letzte Woche vorschlug. Nein, es ist bereits 5 nach 12. Wer die letzte Woche Umweltnachrichten gelesen hat, hat von der Gletscherstudie gehört: Die Gletscher schrumpfen schneller als gedacht und haben heute schon ein Viertel weniger Eis als bislang
geschätzt. Wenn man in München vermutlich nur Angst hat, keine Sommerskigebiete mehr besuchen zu
können, hängt in Asien die Wasserversorgung von hunderten Millionen Menschen von den
Gletschern des Himalyas ab.

Aber auch uns hochnäsige Westeuropäer werden Umweltkatstrophen treffen. Dann sind es eben Überschwemmungen, Starkregenereignisse oder Schnee in Massen.

Ich darf hier Prof. Miosga aus seinem Vortrag bei der Nachhaltigkeitskonferenz zitieren: Die Veränderung, die Transformation kommt. Noch haben wir es in den Händen sie mitzugestalten. Wenn wir das nicht tun, werden wir uns aufgrund von Katastrophen anpassen müssen. Let’s do the transformation per design and not per desaster.

Der Verkehr ist für 1/3 der CO2 Ausstosses verantwortlich. Aus diesem und den vorgenannten Gründen ist es so wichtig, die Verkehrswende schnell und effektiv umzusetzen.

Und deshalb habe ich heute ganz konkrete Schritte, die sofort umgesetzt werden können. Die Vorlage und auch der bisherige Änderungsantrag der SPD setzen nur Schlagworte. Der Grundsatzbeschluss Rad hat auch nur 44 vertiefte Untersuchungen beinhaltet und kaum Umsetzung. Und auch die Stadtratsanträge der SPD sind mir zu kurz gegriffen. An Erkenntnis mangelt es uns nicht – aber an der Umsetzung. Wenn Sie es ernst meinen mit der Verkehrswende – warum warten? Sie können sofort Flächen umverteilen. – für die Rosenheimer Straße gibt es eine fertige Planung mit der Reduzierung von Autospuren. Wenn Sie jetzt ihre Meinung geändert haben – zumindest lässt diese Vorlage und ihre Presseankündigungen Herr Oberbürgermeister – diese Schlüsse zu.

Also, wenn sie ihre Meinung geändert haben – dann nehmen sie diese Planung aus der Schublade und realisieren sie sie.
– Fahrradstraßen: München rühmt sich, seiner vielen Fahrradstraßen. Ja, wir haben tatsächlich mit 65 Stück mehr als jede andere Großstadt. Nur haben in diese Fahrradstraßen die Radfahrer*innen faktisch keine Vorfahrt. Sie sind zugeparkt und eng. Teilweise ist ein gefahrfreies Durchkommen nicht möglich. (Hohenlohestraße – vor dem Olympiapark: mit beiden Parkspuren so eng, dass bei
einem Auto Gegenverkehr kein Durchkommen als Radfahrer*in möglich ist. Und das auf einer Strecke wo zu Veranstaltungen im Olympiapark tausende Radler*innen unterwegs sind.) Das heißt, parkende Autos müssen reduziert werden in diesen Fahrradstraßen. Damit dann aber nicht die Autos durchrasen, sollten sie für den Durchgangsverkehr gesperrt werden, z.b. mit einem
Poller an einem Ende der Straße.

– der Isarradweg: Einer der meist befahrendsten Radwege Münchens. Hier brauchen wir viel mehr
Platz in beide Richtungen. Der Wegfall von Parkplätzen, Auto- und Abbiegespuren macht eine Abmarkierung möglich. Dieses Provisorium ist schnell und kostengünstig umzusetzen. Eine ausgereiftere, bauliche Lösung kann dann in den nächsten Jahren realisiert werden.
– und so ist es bei diesen weiteren aufgeführten Straßen. Wir brauchen dringend mehr Platz, damit nicht nur die hartgesottenen Bürger*innen aufs Rad steigen, sondern auch die 8-jährige Schülerin oder der 80-jährige Senior. Außerdem habe ich Ihnen eine sofortige Erhöhung der Nahmobilitätspauschale vorgeschlagen. Sie von der Stadtspitze haben in einem Stadtratsantrag die Erhöhung auf 25 Mio ab 2020 begründet – und da stimme ich Ihnen vollends zu. Die bisherigen 10 Mio werden vollständig ausgegeben, ja, wenn ich mir im Lenkungskreis die Projekte anhöre, sind es schon jetzt zu geringe Finanzen. Ich glaube, dass wir sofort diese Finanzen erhöhen sollten. Und nachdem Sie heute mal so schnell 8,5 Mio für 90 Minuten Fußballspiel ausgeben werden, können sie den gleichen Betrag auch in was
Sinnvolles stecken – nämlich in unsere Radinfrastruktur, die allen Münchnerinnen und Münchner zugute kommt.

Sie können heute mit der Annahme meines Änderungsantrags zeigen, dass Sie wirklich hinter einer Verkehrswende stehen. Und dass sie sie wirklich umsetzen wollen. Ansonsten haben sie ein weiteres Glaubwürdigkeitsproblem. Im Januar 2017 haben sie das Bürgerbegehren Sauba-sog-i übernommen mit dem Ziel bis 2025 für nur noch 20 % motorisierten Individualverkehr zu sorgen. Maßnahmen gab es bisher keine.

Im November 2017 war das Bürgerbegehren Raus aus der Steinkohle erfolgreich. Was kommt von Ihnen? Reines Aussitzen.
Klimaziele – kein Plan zur Erreichung erkennbar

Wie sie derzeit sehen können, werden die Menschen aktiv, um die horrenden Umweltprobleme unserer Zeit wenigstens mit ihrer Stimme anerkannt zu bekommen. 18 (20%) der Wahlberechtigten in München sind in den letzten Tagen ins Rathaus gekommen, um gegen das Artensterben gesetzliche Änderungen zu fordern. Das nächste Bürgerbegehren wird zum Thema Radverkehr sein. Und ich kann ihnen nur von der Basis sagen, dass wir auch hier viele Bürger*innen und Bürger begeistern können. Sollten Sie meinem Änderungsantrag nicht zustimmen, sollten Sie nicht umgehend die Radinfrastruktur umbauen und den Radfahrenden mehr Platz zugestehen. Wenn Sie es „denen da draußen“ nicht konkret zeigen, dass sie es ernst meinen, werden sie die Quittung erhalten:
Entweder im Sommer beim Radentscheid oder spätestens zur nächsten Kommunalwahl.

20190212_ÄAntrag_Mobilitätsplan fin

Hier geht es zur Sitzungsvorlage

Abstimmungsergebnis zu unserem Änderungsantrag: Dafür ÖDP /LINKE/ Grüne – rosa liste -daher: ohne Mehrheit abgelehnt

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