Dezember 2018 // Haushaltsrede unserer Stadträtin Sonja Haider in der Vollversammlung

Haushaltsrede 2018

Die Finanz- und Haushaltsdebatte ermöglicht jedes Jahr den Blick über den Tellerrand hinaus: Geben wir das Geld für die richtigen und wichtigen Themen in unser Stadt aus? Jedes Jahr überlegen wir bei der ÖDP erneut, sollen wir zustimmen oder ablehnen? Wir machen uns das nicht leicht. Nur weil wir in der Opposition sind – ablehnen. Nein, das wäre zu einfach. In den ersten Jahren dieser Legislaturperiode haben wir uns für Zustimmung entschlossen. Uns erscheint das Schulbauprogramm, die Investitionen in Sanierung und Neubau von Kultureinrichtungen, den Wohnungsbau als wichtig und richtig. Das ist auch heute noch so.

Allerdings nehmen die Umweltprobleme eine Dimension an, in deren Angesicht wir nicht mehr untätig zusehen können, wie die Stadt zwar Ziele beschließt, aber ihre Handlungen überhaupt nicht danach ausrichtet, geschweige denn ausreichend Geld in die Hand nimmt, um Katastrophen entgegen zu wirken.

Meine Kolleginnen und Kollegen aus meinen Ausschüssen haben diese Botschaft schon gehört, heute will ich sie noch weiterführen.

Gerade wird in Katowice – wie jedes Jahr im Dezember – der Klimawandel besprochen und diesmal nach dem Pariser Ziel, die Maßnahmen verhandelt. Es sieht leider ziemlich deprimierend aus.

Hier in München haben wir auch ein weitreichendes, ambitioniertes Ziel beschlossen: klimaneutral bis 2050, 3 Tonnen CO2 Ausstoß pro Person bis 2030.

Heute sind wir bei acht oder elf Tonnen CO2 – und es ist kein Weg in Sicht, wie wir unsere Ziele erreichen könnten: Weder wird ein Passivhausstandard für Neubauten eingeführt, noch der motorisierte Individualverkehr massiv gedrosselt. Nein, wir geben 93 Mio € aus für Maßnahmen, deren Effektivität wir nicht kennen. Warum gibt es keinen Masterplan, wie er für die Reduzierung von NOx erarbeitet wurde. Warum nicht auch für die Reduzierung von CO2? Mit einer Matrix in der die Einzelmaßnahmen mit den Kosten, der Wirksamkeit und der Dauer in Bezug gesetzt werden – wo wir dann verstehen würden, ob es wirklich Sinn macht die Elektromobilität mit einem zweistelligen Millionenbetrag zu fördern.

Neben der Herausforderung Klimawandel gibt es weitere Hiobsbotschaften aus dem Umweltbereich:

Das Artensterben fordert derzeit einen Verlust an 130 Arten täglich. Der LBV hat es als einen „unfassbaren Zusammenbruch nichtmenschlichen Lebens“ betitelt. Wir stecken mitten im 6. Massenaussterben. Das letzte war vor 65 Millionen Jahren als die Dinosaurier ausstarben. Jetzt stecken wir persönlich also in der 6. Version – Ausgang ungewiss.

Gewiss ist, dass wir nicht nur ein paar Schmetterlinge im Garten vermissen werden, sondern unsere Lebensmittelsicherheit riskieren. Es ist unklar, ob es weiterhin ausreichende Tiere und Pflanzen geben wird, die für die Sauberkeit unseres Wassers sorgen werden. Ob Pflanzen als Basis für viele Medikamente weiterhin zur Verfügung stehen werden.

In München beschließen wir heute eine Biodiversitätsstrategie. Gute Ziele, gute Absichten, Absolut positiv – ja. Die Nagelprobe wird aber nächstes Jahr sein, wenn wir ausreichende Finanzen zur Verfügung stellen müssen.

Ich könnte so weiter machen: Plastikverschmutzung, Wasserknappheit, Waldbrände, etc. vom globalen Ressourcenschwund noch gar nicht gesprochen.

Doch ich will mich nicht mit Schreckensszenarien begnügen.

Schließlich hat Martin Luther King auch nicht gesagt: „I have a nightmare” – nein er ist bekannt für seine Aussage „I have a dream“

Deshalb möchte ich nicht nur auf die Katastrophen hinweisen, wie ich sie eben geschildert habe – sondern auch auf die unglaublichen Potentiale in unserer Stadt, wie wir diesen Herausforderungen begegnen können.

Als erstes möchte ich den Vorteil der Digitalisierung herausgreifen: Bisher sahen wir eine Leistungssteigerung von Computerchips, die sich alle ein bis zwei Jahre verdoppelte. Deshalb ist mein Laptop mit 8 Jahren als „Vintage“ eingestuft worden als ich dieses Jahr eine neue leistungsfähigere Festplatte einbauen ließ. Die wahre Explosion von technischer Leistungsfähigkeit steht uns aber erst noch bevor. Eine Verzehnfachung der Leistung – pro Jahr – wird derzeit vorausgesagt. Das heißt die Ideen von der Zukunft die wir heute haben, haben sich nächstes Jahr vermutlich schon überholt.

Das macht Angst, aber es ist auch eine große Chance. Wenn wir komplexe Probleme mit Daten herunterbrechen können. Verstehen, was sie für München bedeuten. Zum Beispiel wie sich die diesjährige Dürre auf unsere Stadtbäume auswirkt, aber auch auf unsere Lebensmittelversorgung und auf unsere Wirtschaft – dann wird der Druck zu handeln hoffentlich endlich groß genug, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Außerdem wächst die Welt weiter zusammen. Wir können heute im Detail verstehen, was in anderen Gegenden dieses Planeten passiert. Das heißt, wir können uns die besten Projekte dieser Welt vornehmen. Wie wird Stadtgestaltung in China betrieben, warum ist Kopenhagen erfolgreich in der Förderung des Radverkehrs, warum fahren in Südkorea alle öffentlichen Verkehrsmittel immer pünktlich. Das können wir aufnehmen, auf unsere Belange anpassen und optimieren und umsetzen.

Deshalb bin ich so gerne auf der Eurocities Jahreskonferenz. Diesmal habe ich einen Parteikollegen von Ihnen Herr Reiter kennengelernt: Den Oberbürgermeister aus Mannheim: Peter Kurz. Er hat mir über die acht strategischen Ziele der Stadt berichtet und wie er darüber  „wirkungsorientiert steuert“.  Mannheim wollte wegkommen von der Prämisse „Alles ist wichtig“. Sie haben ein Problem darin gesehen, dass Maßnahmen kaum evaluiert werden und reaktives fiskalisches Handeln nicht ausreicht. Sie haben dann 2009 strategische Ziele entwickelt und Indikatoren, die den Erfolg messen können – ein Beispiel: Ziel Mannheim will Vorbild für Bildungsgerechtigkeit in Deutschland werden: Indikatoren: Quote der Klassenwiederholer, Quote Sprachförderbedarf bei Einschulungsuntersuchung, etc.

Verwaltungshandeln wird so nicht nur transparent, sondern Erfolge und Verbesserungen können klar kommuniziert werden.

Ein solcher Managementansatz ist eine große Aufgabe, wie erfolgreich er ist, lässt sich in Mannheim ablesen. Bei uns wurden vor zwei Jahren die Ziele der Referate abgeschafft. Das System der Produktkennzahlen ist nicht aussagekräftig, da alle Kennzahlen nun neu erhoben werden und kein Vergleich zu den Vorjahren möglich ist. Außerdem sind sie selten aussagekräftig und eine stadtübergeordnete Strategie mit Prioritäten ist nicht vorhanden. Wir stochern im Nebel.

Deshalb kann ich die Stadtspitze nur auffordern, entwickeln Sie endlich eine Strategie, wie sie München in die Zukunft führen wollen. Und beteiligen Sie die Münchnerinnen und Münchner!

Beteiligung – das ist ein weiteres Stichwort. Bürgerbeteiligung – das ist ein Stiefkind in München. Dieses Instrument wird eher als lästig, denn als befruchtend angesehen. Ergebnisse von Bürgerworkshops landen jahrelang in den Schubladen. Auch ist es nicht so einfach Partikularinteressen zu begegnen, also Bürgerinitiativen, die sich nur gründen, um ein Wohnen-Für-Alle Projekt vor ihrer Haustür zu verhindern – und die Gesamt-Städtische-Sicht ignorieren. Wir sollten neuere Formen,gerne auch digital, erfinden. Das Stadtviertelbudget ist schon ein guter Anfang; nur wurde es bisher so schlecht kommuniziert, dass Vorschläge für die Verwendung nur selten bei den Bezirksausschüssen eingehen.

Die ÖDP verwendet immer wieder das Instrument des Bürgerbegehrens – wie sie wissen. Wir gehen raus, werben in Veranstaltungen, auf der Straße und in Biergärten um Unterschriften. Wir bekommen damit auch eine gute Einschätzung der Gefühlslage für ein Thema. Und ich kann Ihnen sagen, für das Bürgerbegehren Raus aus der Steinkohle, haben uns 90 % der Gefragten unterschrieben. Klimaschutz ist den Münchnerinnen und Münchnern wichtig. Und sie treten diese Meinung mit Füßen. Noch immer gibt es keine Vorlage wie das Kohlekraftwerk abgeschaltet wird.

Auch das „Sauba-sog-i“ Bürgerbegehren nehmen Sie nicht ernst. Die Maßnahmen, die Sie in der Stadtspitze ergreifen, führen niemals zu einer Verkehrswende bis 2025.

Ich kann Sie nur warnen, wenn Sie diese Stimmen ignorieren, leisten Sie dem Politikfrust nur weiteren Vorschub. Noch haben wir in Deutschland keine Zustände wie in England oder Frankreich, meiner Meinung nach, weil wir seit zehn Jahren einen ungebrochenen Wirtschaftsaufschwung haben. Aber es brauen sich Gewitterwolken an den Börsen zusammen, von den Handelskriegen und dem grassierenden Nationalismus ganz zu schweigen. Hören Sie den Bürgerinnen und Bürgern besser zu.

Zur Verwendung unserer Finanzmittel – also die jährliche Frage, ob wir in München die Gelder gezielt für das Richtige und Wichtige ausgeben, muss ich diesmal mit Nein beantworten. Die Maßnahmen zur Bewältigung von den enormen Umweltkrisen sind unzureichend. Es entfallen nur zwei Komma zwei Prozent der Gelder auf Klimaschutzprogramme, der Effekt davon ist zweifelhaft. Ich kann Sie nur auffordern, ihrer Verantwortung für die Münchnerinnen und Münchner gerecht zu werden.

Auch für München gilt, was Präsident Macron gefordert hat:

„Make the planet great again“, denn wir haben keinen Planeten B.

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