Dezember 2017 // Grundsatzbeschluss Radverkehr: Stadträtin Sonja Haider fordert mehr Mut und weniger vertiefte Untersuchungen!

In der heutigen gemeinsamen Ausschusssitzung des Planungs- Kreisverwaltungs- und Baureferats ging es um den Radverkehr in München.

Hier die Rede unserer Stadträtin Sonja Haider und unseren Änderungsantrag noch dazu:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wie sind sie heute morgen hier in die Stadt gekommen? Mit der S-Bahn, Bus, Tram, Auto, zu fuß oder mit dem Rad? Jede und jeder von uns hat Erfahrungen, wie sich die steigende Zahl der Verkehrsteilnehmer auswirkt. Die S-Bahnen sind übervoll, mit dem Auto kommt man nur langsam voran und sucht dann ewig nach einem Parkplatz. Und jetzt kommen immer weitere Neubürger hinzu. Platz zum Bauen von Straßen gibt es kaum mehr, der Verkehr wird immer dichter.

Als Politikerin fühlt sich das ziemlich ohnmächtig an: ÖPNV Lösungen sind teuer und dauern Dekaden, Tunnel ebenfalls, der verfügbare Straßenraum wird nicht größer.

Da ist es ein Glück, dass diese Stadt noch großes Potential bei der Nahmobilität hat – also beim ZuFußgehen und beim Radfahren. 60% der Wege in der Stadt sind kürzer als 5 km, also prädestiniert für diese Verkehrsform. Und ich brauch ihnen nicht zu sagen, dass dies die billigste – ja fast kostenfreie Möglichkeit ist sich fortzubewegen. Dass die Infrastruktur sehr schnell umgebaut werden kann und dass die Befreiung von zu vielen Autos – parkenden und fahrenden – sich in ruhigere Stadtviertel und bessere Luft auszahlt – in ein noch liebenswerteres München.

Das alles versprechen auch die ersten Seiten dieses Beschlusses, der uns heute vorliegt. Aber eben nur die ersten Seiten. Sobald es von der Prosa zu den Maßnahmen übergeht, kann ich nur noch den Kopf schütteln über soviel Mutlosigkeit:

  • Weder ist das Ziel mutig (es fehlt sogar eine Untergrenze)
  • Noch sind die Ressourcen ausreichend (Personal und Finanzen reichen gerade für den Status Quo)
  • Noch werden die meisten Maßnahmen umgesetzt, sondern „vertieft untersucht“ (44x)

Deshalb beantrage ich folgende Änderungen:

  1. Modalsplitziel: Steigerung um 3 % mindestens 25 % bis 2025
  2. Schrittweise Steigerung der Nahmobilitätspauschale auf 25 Mio €uro
  3. Umsetzung der Maßnahmen als Verkehrsversuche – keine vertieften Untersuchungen am Schreibtisch, wenn nicht nötig
  4. Unser Radverkehrsbeauftragter erhält Entscheidungsgewalt
  5. Punkt 3 zur Luftqualität wird komplett gestrichen.

Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CSU und SPD: Sie sind dafür verantwortlich, den Verkehr in unserer Stadt verträglich zu organisieren – und nicht an die Wand zu fahren. Sie haben zu verantworten, wenn es nicht weiter geht mit der Förderung der Nahmobilität. Viele Städte in Europa haben uns mutige Politik voraus. In Berlin, Bamberg und künftig vielen weiteren Städten Deutschlands haben die Bürger/innen das Heft in die Hand genommen und Bürgerbegehren durchgeführt und treiben nun die Politik vor sich her.

Sie haben allerdings die Wahl. Seien sie mutig und fördern sie beherzt die Nahmobilität – ALLE Bürgerinnen und Bürger werden es ihnen danken, die Radler, die Fußgänger und sogar die Autofahrer denn alle vereint eines: Sie brauchen saubere Luft zum Leben und genau da hilft wiederum der Radverkehr!

StR_20171206_ÄAntrag_Radverkehr_Grundsatz

und hier geht es zur Beschlussvorlage

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