Bericht aus der Vollversammlung am 29.09.2015

In der ersten Vollversammlung nach der Sommerpause wurden unter anderem folgende Themen behandelt:
Zuerst einmal wurden die beiden Tagesordnungspunkte zur Ökomustersiedlung Prinz-Eugen-Kaserne und zum EU-Projekt „Smarter Together“ aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen verschoben.

Ein wichtiger Punkt hingegen war die Kapitalrückführung an die SWM von 200 Millionen Euro. Während die SWM in den letzten Jahren Gewinne von bis zu 800 Millionen Euro erwirtschafteten und davon genau 100 Millionen jährlich an den städtischen Haushalt abgeführt haben, sind sie nun in die roten Zahlen gerutscht. Verantwortlich hierfür ist ein Sanierungsstau im Nahverkehr, denn es müssen z. B. etliche neue Fahrzeuge gekauft werden, U-Bahnen und wichtige U-Bahnhöfe wie Marienplatz und Sendlinger Tor aufwändig saniert werden, allein die Sanierung wird mit 70 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Die SWM konnten durch die bisherigen Spar-Vorgaben zwar jahrelang Geld einsparen, müssen aber nun einen großen Teil der nicht ausgeführten Aufgaben nachholen, und nun sogar ziemlich viele in kurzer Zeit. Außerdem rächt sich auch die Ausrichtung der SWM auf fossile und atomare Energieerzeugung. Die Münchner Großkraftwerke bringen aufgrund der gefallenen Strompreise kaum mehr Gewinne. Für den Rückbau des Atomkraftwerks Isar II/OHU waren die Rückstellungen nicht ausreichend. Einzig die erneuerbaren Energien erwirtschaften momentan zuverlässig Gewinne. Die Gesamtlage macht nun eine Kapitalerhöhung der SWM durch den Stadthaushalt notwendig. Wir sind der Meinung, dass sich die SWM München jetzt umso schneller zu einem umweltfreundlichen Energieversorger wandeln müssen, die Abschaltung des Kohlekraftwerks ist für uns daher ein unbedingt notwendiger Schritt.

Zu dem Tagesordnungspunkt „Evaluierung und Neuausrichtung des Zielesystems der Landeshauptstadt München“ hat unsere Stadträtin Sonja Haider eine Rede gehalten, denn die beiden ÖDP-Stadträte sind sich einig, dass eine ersatzlose Abschaffung des Zielesystems die Stadträte künftig in ihrer Entscheidungsfindung einschränken würde. Bislang müssen die Referate dem Stadtrat zwei Mal im Jahr eine Tabelle vorlegen, in der dargestellt wird, welche Aufgaben sich in welchem Stadium befinden. So konnten sich die Stadträte bislang einen guten Überblick verschaffen. Da das System aber recht aufwändig ist, wollten die Referate das zukünftig nur noch intern regeln. Dagegen spricht sich die ÖDP eindeutig aus. Das Fazit der Abstimmung in der Vollversammlung war, dass das jetzige System (ZAMS) nicht weiter betrieben wird – wogegen wir gestimmt haben, jedoch soll in der interfraktionellen Arbeitsgruppe Verwaltungsoptimierung ein Ersatzvorschlag gefunden werden. Für das Jahr 2016 heißt das allerdings, dass die Ziele nur verwaltungsintern dargestellt werden.
Wir finden: Zum Glück konnten wir die Kollegen zumindest davon überzeugen, das Zielesystem nicht ganz und für immer aufzugeben!

Außerdem wurde die Sanierung des Spielplatzes im Amphionpark in Moosach beschlossen. Wir begrüßen, dass dort Spiel- und Aufenthaltsorte für alle Altersklassen geschaffen werden und freuen uns, dass die Sanierung ohne die Fällung eines einzigen Baumes möglich ist.

Außerdem begrüßen wir die spontane Initiative unserer Ausschussgemeinschaftskollegin Brigitte Wolf von den LINKEN: Sie spendet zukünftig für jede Minute Redebeitrag des aus dem rechtsextremen Spektrum stammenden Stadtrats Richter einen Euro an eine Organisation im Bereich Flüchtlingshilfe. Sie „freute“ sich, dass so am Ende der Vollversammlung durch ihre und weitere Spenden (unsere Stadträtin Sonja Haider hat sich auch beteiligt) immerhin insgesamt 80 Euro für Refugio zusammenkamen.

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie diese Webseite weiterhin besuchen, stimmen Sie der Nutzung von Cookies zu. Weitere Informationen

Okay