Bericht aus der Vollversammlung vom 29.07.2015

Unter 200 (!) Tagesordnungspunkten gab es drei besonders wichtige Themen zu beschließen:

Gleich zu Beginn wurde sehr ernsthaft über die Entscheidung für oder gegen Stolpersteine im öffentlichen Raum zum Gedenken an die Opfer der NS-Verbrechen diskutiert. Eine Schweigeminute läutete den Beginn der Debatte ein und erinnerte alle Beteiligten an die Bedeutung des Gedenkens. Alle Parteien hatten sich in den vergangenen Wochen in vielen Gesprächen untereinander und mit Opfergruppen Meinungen gebildet. Konsens war, dass neben einem zentralen Erinnerungsort auch dezentrales Gedenken zugelassen werden soll. Der gemeinsam Vorschlag von SPD und CSU die Stolpersteine nicht zuzulassen und stattdessen Tafeln an Häuserwänden, bzw. Steelen auf den Wegen davor aufzustellen, wurde mehrheitlich beschlossen. Der Vorschlag des Kulturreferenten, Stolpersteine auf Antrag von Angehörigen zuzulassen fand im Stadtrat keine Mehrheit. Wir traten gemeinsam mit unseren Ausschussgemeinschaftspartnern den LINKEN für die Fortführung des Dialogs ein, um einen Konsens zwischen den unterschiedlichen Opfergruppen und Angehörigen herbeizuführen, denn ein Stadtratskonsens erscheint uns dazu nicht ausreichend.

Zum Sanierungsumsetzungskonzept Städtisches Klinikum München GmbH:
Der Stadtrat hat über ein mehr als 300 Seiten langes Sanierungskonzept für die Münchner Stadtkliniken abgestimmt. Bislang haben wir die Sanierungsvorschläge abgelehnt. In der nun vorliegenden Fassung sind nun erstmals Personalangelegenheiten im Zentrum der Vorlage. In der Notfallmedizin wurden Verbesserung erreicht, da nun auch Harlaching ein überregionales Zentrum erhalten soll. Insgesamt haben wir den Eindruck, dass unter der neuen Führung des Klinikums und mit der Steuerung durch die Kämmerei, eine Sanierung eher gelingen kann und dem neuen Team wollten wir erst einmal Vertrauen schenken. Es bleiben allerdings natürlich einige dicke Kröten zu schlucken wie zum Beispiel, dass es im Münchner Norden keine Diabetesversorgung geben wird und dass 1600 Arbeitsplätze abgebaut werden. Da müssen wir schauen, ob das so bleiben kann und wird und was man tun kann. In der Gesamtabwägung haben wir dem Konzept nun aber doch zugestimmt.

Radverkehrspolitik: Rosenheimerstraße – leider wurde eine Schmalspurvariante gegen unsere Stimmen beschlossen (wir hatten uns noch an einer Petition vom ADFC und GreenCity gemeinsam mit dem BUND und den Grünen sowie den LINKEN und weiteren beteiligt). Ein kleiner schönder Erfolg für uns ist, dass der Radbeauftragte wieder Chefsache wird. Wir hatten dazu einen Änderungsantrag eingereicht und konnten gemeinsam mit den Grünen und der CSU eine Mehrheit erlangen. Außerdem wird sich eine interfraktionelle Gruppe treffen, um Erkenntnisse aus Holland auf München zu übertragen (das war aber keine Entscheidung des Plenums, sondern wurde nebenbei beschlossen). Entschieden haben wir aber ein Stadtratshearing zum Thema Rad und eine Beschwerdestelle um auf Gefahren für den radverkehr hinzuweisen.

Weitere zwei Änderungsanträge der ÖDP waren erfolgreich: Kiew wird mit vorwiegend Sachspenden statt Geld in seinem Katastrophenschutzeinrichtungen unterstützt, um der Korruption vorzubeugen. Außerdem sind die Empfänger gehalten, einen Bericht über die Verwendung der Spenden anzufertigen. Zur Information: Kiew ist auf Platz 144 der Rangliste der am wenigsten von Korruption betroffenen Staaten (Quelle: Transparency International).

Außerdem sind wir ab sofort im Arbeitskreis Angebotskoordinierung der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) vertreten. Auf unseren Antrag hin, werden zukünftig nicht nur die Fraktionen sondern auch die Ausschussgemeinschaften eingeladen. Stadtrat Tobias Ruff wird an den Sitzungen teilnehmen, da er dem zugehörigen Ausschuss Arbeit und Wirtschaft angehört.

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