6. Februar // ÖDP-Stadtratsgruppe stellt Antragspaket zur Stärkung der Demokratie vor

Ungläubig, schockiert, beunruhigt, traurig – wie viele Bürgerinnen und Bürger ist auch die ÖDP-Stadtratsgruppe betroffen von der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich ein Politiker mit den Stimmen einer rechtsradikalen Gruppierung die Macht erschlichen.

Fast genauso schlimm waren für die ÖDP aber die Kommentare und Beiträge in den sozialen Netzwerken zur Wahl. Hier häufen sich leider mittlerweile fremdenfeindliche, rechtsextremismus-verherrlichende und intolerante Kommentare und Posts. Sogar offizielle Facebookseiten von Jugendorganisationen von im Stadtrat vertretenen Parteien und mittlerweile gelöschte Beiträge der Parteien selbst schlugen in diese Kerbe.

Für die ÖDP-Stadtratsgruppe sind dieses beängstigende Sympathisieren, die völlig deplatzierten Glückwunschbekundungen und beunruhigende Tendenzen Anlass genug, gemeinsam mit den engagierten Münchnerinnen und Münchnern noch leidenschaftlicher für eine bunte, tolerante und weltoffene Stadtgesellschaft zu kämpfen. Gemeinsam mit allen Münchnerinnen und Münchnern wollen wir die Werte, die unsere Stadt ausmachen, gegen Feinde der Demokratie und Menschenwürde verteidigen.

In dem heute vorgestellten Antragspaket fordert die ÖDP daher, dass die Landeshauptstadt München ihre Bildungs- und Aufklärungsarbeit zur Stärkung der Demokratie und Menschenwürde noch intensiviert, die Mittel für die Fachstelle für Demokratie ausgeweitet und Jugendeinrichtungen noch besser unterstützt und gefördert werden. Durch eine Aufstockung der Mittel könnten weitere wichtige Aktionen gestartet werden und auch der Einsatz im Internet und in sozialen Netzwerken noch ausgebaut werden.

ÖDP-Stadtrat Johann Sauerer:

Der gestrige Tag war für uns alle traurig und erschreckend. Doch wir dürfen nicht verzagen, sondern müssen unsere Werte noch energischer gegen rechten Tendenzen zu verteidigen. Gemeinsam mit den Münchnerinnen und Münchnern wollen wir ein Zeichen für die Demokratie setzen und unser tolerantes, buntes München eintreten.“

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