5. Dezember 2019 // Verantwortungsvolle Verkehrspolitik - Handeln statt Versprechen

Verantwortungsvolle Verkehrspolitik – Handeln statt Versprechen!

Die öffentlichen Verkehrsmittel sollen gemeinsam mit dem Ausbau des Radverkehrs dafür sorgen, dass München nicht im Verkehr erstickt. 1,63 Millionen Menschen leben im Verkehrsgebiet der MVG. 2018 haben insgesamt 596 Millionen Fahrgäste die verschiedenen Angebote der Verkehrsgesellschaft genutzt. Mit 413 Millionen Nutzern, rangiert die U-Bahn ganz oben in der Statistik.

Bei diesen Zahlen überrascht es nicht, dass der U-Bahn-Planung auch in der Stadtpolitik ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Auf dem Papier lassen sich neue Trassen ja auch schnell – und vor allem preiswert – einzeichnen. Bloß bringt das die Münchnerinnen und Münchner noch lange nicht voran.

Nehmen wir die U 5, die von Pasing nach Freiham verlängert werden soll. Ohne diese Verbindung kann niemand, der sich mit verantwortungsvoller Verkehrsplanung beschäftigt, dem 2. Realisierungsabschnitt in Freiham zustimmen. Trotzdem gibt es vom Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) noch keine verbindlichen Zusagen, die Finanzierung gemeinsam mit der Landeshauptstadt München zu stemmen.

Wie können wir also das drohende Verkehrs-Chaos vermeiden? Indem wir immer neue U-Bahnen versprechen? Die ÖDP-Stadtratsgruppe findet das unehrlich und populistisch. Besser wäre es nämlich, wenn die großen Parteien endlich ihre Hausaufgaben machen würden. Wer den Bundes- und Landesverkehrsminister stellt, sollte für raschere Umsetzungen der bestehenden U-Bahnpläne sorgen können.

ÖDP-Stadtrat Johann Sauerer: „Viele Münchnerinnen und Münchner setzen auf die U-Bahn. Natürlich klingt es da verlockend, vorzugeben, dass wir einfach mal das Angebot und die Netze ausweiten. Mit ehrlicher Politik hat das aber nichts zu tun. Allein kann die Landeshauptstadt München kein einziges U-Bahnprojekt stemmen. Wir müssen daher endlich auf höheren Ebenen zusammenarbeiten. Die Mobilität in München geht nämlich ganz Bayern – ja, ganz Deutschland an.“

ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff ergänzt: „Umweltfreundliche Verkehrspolitik muss attraktive Alternativen zum Auto schaffen. Daher fordern wir schon seit Langem, dass die öffentlichen Verkehrsmittel und der Radverkehr in der Stadtpolitik priorisiert werden. Jetzt im Wahlkampf mal eben drei U-Bahnlinien zu versprechen, wenn seit Jahren bei weitem nicht genug vorangegangen ist, ist Augenwischerei. Eine Verlängerung der U 4 hängt zum Beispiel von der Tieferlegung des S-Bahntunnels in Johanniskirchen ab, die frühestens 2037 kommen soll.“

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