4. Dezember 2019 // Baumrecht stärken – nur, wenn’s nichts kostet?

‚Baurecht schlägt Baumrecht‘ lautet bisher die traurige Devise, wenn mal wieder ein alter Baum einem Bauvorhaben zum Opfer gefallen ist. Die derzeitige Rechtslage kann es nicht verhindern, dass sogar ortsbildprägende Bäume abgeholzt werden. Zwar werden meist neue Bäume nachgepflanzt. Diese brauchen aber viele Jahre, um die ökologische Funktion der Altbestände zu übernehmen.

Das bestehende Recht schulterzuckend hinnehmen und akzeptieren, kommt für die ÖDP-Stadtratsgruppe nicht in Frage. Daher haben wir heute im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung einen Antrag gestellt, dass die Stadtverwaltung Wege aufzeigen soll, wie eine baumfreundlichere Ausgestaltung des Baurechts erwirkt werden kann.

Sehr gefreut hat uns, dass die meisten Kolleginnen und Kollegen unserem Vorschlag gefolgt sind – nur die Bayernpartei will nicht wahrhaben, dass zu viele Bäume den Baggern weichen müssen. Als es jedoch um die Haushaltmittel ging, die nötig wären, um die Ersatzpflanzungen in Gänze zu begleiten und zu überwachen, zeigte die Rathaus-Groko ihr wahres Gesicht: Haushaltmittel dürfen für den Baumschutz nicht angemeldet werden. Ihre Willensbekundungen sind also mal wieder nur heiße Luft – wenn es nach CSU und SPD ginge, müssten wir uns in Zeiten des Klimawandels daran sowieso gewöhnen. Die Landeshauptstadt muss endlich den Umweltschutz priorisieren.

ÖDP-Stadtrat Johann Sauerer: „Neben ihrer wichtigen stadtklimatischen Funktion sind die Bäume in unserer Stadt auch in den Herzen der Münchnerinnen und Münchner fest verwurzelt. Daher will die ÖDP endlich eine Änderung der geltenden Gesetze erwirken, die Baumrecht gegenüber des Baurechts priorisieren. Es kann doch nicht sein, dass wir akzeptieren müssen, wenn ein mehrere hundert Jahre alter Baum gefällt wird, bloß weil niemand zuständig sein will.“

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