27. März // Für ein l(i)ebenswertes München: ÖDP und Freie Wähler bilden Fraktionsgemeinschaft

Die ÖDP und die Freien Wähler knüpfen an die bisherige gute Zusammenarbeit im Rahmen verschiedener Bürgerbegehren an und bilden in den kommenden sechs Jahren einen Kontrapunkt zur wachstums- und profitorientierten Stadtpolitik. Zur Fraktionsgemeinschaft schließen sich die Stadträte Tobias Ruff, Sonja Haider, Nicola Holtmann, Hans-Peter Mehling und Rudolf Schabl zusammen. Der über die München Liste gewählte Stadtrat Dirk Höpner schließt sich der Fraktionsgemeinschaft ÖDP/Freie Wähler als Einzelstadtrat (nicht als Vertreter der München Liste) an.

Gemeinsam sagen sie der maßlosen Nachverdichtung und der hemmungslosen Bebauung der letzten Freiflächen den Kampf an. Das Ziel der neuen Fraktionsgemeinschaft ist es, gewachsene soziale und städtebauliche Strukturen, Grünflächen, Frischluftschneisen und die städtische Tier- und Pflanzenwelt zu schützen und zu bewahren, um allen Münchnerinnen und Münchnern eine lebenswerte Zukunft zu schenken.

ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff (43), Gewässerökologe:
„Die ÖDP hat bei der Kommunalwahl das viertstärkste Ergebnis erreicht und wird gemeinsam mit den Freien Wählern eine führende Rolle in der Opposition einnehmen. Die Münchnerinnen und Münchner haben gezeigt, dass sie sich eine Politik fernab des zügellosen Wachstumswahns wünschen. Die bisherige verfehlte Wachstums- und Wirtschaftspolitik hat zu permanent steigenden Mieten und weniger Grünflächen geführt. Mit dem neuen Bündnis setzen wir uns in Fraktionsstärke für eine nachhaltige, sozial und ökologisch verträgliche Stadtentwicklung ein. Wir bringen eine Politik für die Bürger und nicht für die Bauträger auf den Weg.“

ÖDP-Stadträtin Sonja Haider (55), Umweltberaterin:
„Der Ausbau der Radinfrastruktur muss nun zügig voranschreiten und der Radentscheid umgesetzt werden, damit mehr Menschen sicher und zügig radeln können. Das wird nicht nur Lärm und Abgase verringern, sondern zur Gesundheit und Lebensqualität beitragen. Weitere Verbesserung für die Umwelt können durch eine zirkuläre Wirtschaft erreicht werden, wenn die Stadt Produkte kauft und Prozesse verändert, damit die Ressourcen immer wieder verwendet werden können.“

ÖDP-Stadträtin Nicola Holtmann (48), Umweltingenieurin:
„Um die Klimakrise zu meistern, müssen wir schnellstens vom Reden ins Handeln kommen. Auf der ganzen Welt gibt es bereits erfolgsversprechende Konzepte, die wir auch in München umsetzen können. Mir ist es beispielsweise ein Anliegen, die Wärmewende zu beschleunigen, viele Projekte zur Energiespeicherung anzuschieben und viel mehr solare Energie zu nutzen.“

Freie-Wähler-Stadtrat Hans-Peter Mehling (61), Logistiker:
„Die existenten Frischluftschneisen in und durch die Stadt sind absolute Tabuzonen für jegliche Baumaßnahmen. Unser Ziel muss es sein, in Zeiten des Klimawandels ein gemäßigtes Stadtklima, auch für nachfolgende Generationen, zu erhalten. Um dies zu gewährleisten, wollen wir zusätzliches Grün in die Stadt holen, Baumfällungen erschweren und intensiv mit den Umlandgemeinden zusammenarbeiten. Ergänzend muss der ÖPNV deutlich schneller ausgebaut werden, um den notwendigen Mobilitätswandel zeitnah umsetzen zu können. Der ÖPNV muss in Angebot, Taktung, Zuverlässigkeit und Kosten zu einer echten Alternative für den Motorisierten Individualverkehr (MIV) werden!“

Freie-Wähler-Stadtrat Rudolf Schabl (61), Sozialversicherungsfachangestellter:
„Als ehrenamtlichen Sanitäter der BRK München liegen mir die Sozialthemen sehr am Herzen. Viel zu viele Münchnerinnen und Münchner leben in Armut oder sind von dieser bedroht. Gerade Seniorinnen und Senioren und Familien kommen oft nur schwer über die Runden. Die Stadt muss daher ihre Anstrengungen intensivieren, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und wirksame Maßnahmen gegen die Altersarmut auf den Weg zu bringen. Bürgerschaftliches Engagement muss eine höhere gesellschaftliche Wertschätzung erfahren! Die Freiwilligendienste müssen zügig ausgebaut und gestärkt werden. Dazu muss auch eine von der Stadt München geführte Anlaufstelle zur Vermittlung der vielfältigen Angebote für ehrenamtliches Engagement geschaffen werden. Ich will erreichen, dass Bürgerinnen und Bürger, die sich durch eine ehrenamtliche Tätigkeit in die Gesellschaft einbringen, dauerhaft kostenlos städtische Einrichtungen (z. B. Stadtbücherei, Schwimmbäder) nutzen können.“

Stadtrat Dirk Höpner (59), Geschäftsführer bei einem Sozialunternehmen:
„Gemeinsam mit der Fraktionsgemeinschaft ÖDP-Freie Wähler möchte ich mich gegen den Bau-Boom der letzten Jahre stellen. Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, dass die Mieten und Bodenpreise sinken, wenn immer mehr Grünflächen und Frischluftschneisen zubetoniert und bebaut werden. Die Lebensqualität der Münchner Bevölkerung nimmt ab, wir möchten das ändern. Dazu brauchen wir eine Strukturpolitik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Dafür müssen wir uns als Stadt einsetzen!“

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