21. Juli // München voranbringen – Verkehrsprojekte mit Bund und Land besprechen und finanzieren

„Corona darf nicht als Ausrede dafür herhalten, dringend benötigte Verkehrsprojekte […] zu beerdigen,“ wird Landesverkehrsministerin Kerstin Schreyer in der Presse zitiert. Darf das als konkrete Zusage seitens des Landes verstanden werden, die Landeshauptstadt München bei der Finanzierung eben dieser Projekte zu unterstützen?

Es ist unbestritten, dass München ein „Verkehrsproblem“ in allen Bereichen hat. Leider hat sich aber die Bayerische Staatsregierung schon vor der Corona-Krise bei Finanzierungen und Planungen wichtiger Verkehrsprojekte mehr oder weniger vornehm zurückgehalten oder in polemischen Bierzelt-Reden vage Finanzierungszusagen gegeben. Konkrete Zusagen oder gar Projekte? Fehlanzeige! Wo ist denn nun der seit fast 50 Jahren geplante S-Bahn-Halt Berduxstraße? Wann werden der Bahn-Nordring und der S-Bahn-Südring weitergeplant? Wann wird das Münchner U-Bahnnetzes ausgebaut? Wie wird Freiham erschlossen?

Polemische und effekthascherische Auseinandersetzungen zwischen Land und Kommune bringen niemanden voran. Die Fraktion ÖDP/FW fordert daher, dass noch in diesem Jahr ein Stadtratshearing einberufen wird. Frau Schreyer, Herr Söder und Herr Scholz dürfen dem Stadtrat gerne ausführlich darstellen, wie sie künftig wichtige Verkehrsprojekte der Landeshauptstadt München unterstützen wollen – aber dann bitteschön auf Augenhöhe und mit konkreten, verlässlichen Zusagen.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender:

„Kritisieren ist einfach, wenn andere die Zeche zahlen müssen. Es ist befremdlich, wie selbstverherrlichend Frau Schreyer den Sparkurs der Landeshauptstadt München kritisiert. Wenn das Landesverkehrsministerium an seinen eigenen Versprechen gemessen würde, wäre das Verkehrsproblem Münchens schon längst behoben. Wir würden uns freuen, wenn die Verantwortlichen endlich den Schneid hätten, uns ihre Pläne im Stadtrat vorzustellen – so sie denn welche haben.“

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie diese Webseite weiterhin besuchen, stimmen Sie der Nutzung von Cookies zu. Weitere Informationen

Okay