17. November // Dicke Luft in München - Silvester-Böller bleiben erlaubt

Gegen die Stimmen der Fraktionen ÖDP/FW und DIE LINKE/DIE PARTEI hat der Stadtrat im heutigen Kreisverwaltungsausschuss eine Ausweitung der Feuerwerks- und Böllerverbotszone abgelehnt. Das Kreisverwaltungsreferat und die Rathausregierung schieben wenig begründete, bürokratische Bedenken vor, anstatt endlich auf die Bedenken von Anwohnern, Tier- und Umweltschützern zu hören.

Silvester-Raketen und Böller sollen nach altem Brauchtum böse Geister und alles Schlechte vertreiben. In vielen Fällen sind sie es aber selbst, die Unheil über uns bringen: Die Notaufnahmen der Krankenhäuser sind in der Silvesternacht voll von Verletzten, die Unfälle mit Raketen erlitten haben. (Haus-)Tiere geraten in Panik, immer wieder kommt es zu Bränden, Landschaftsschutzgebiete werden verwüstet, ganze Straßenzüge vermüllt. Silvester-Raketen und Böller verursachen in einer Nacht 2 Prozent des Feinstaubs, der in Deutschland freigesetzt wird.

Darum hat sich die Fraktion ÖDP/FW zum wiederholten Male für eine Ausweitung der Feuerwerks- und Böllerverbotszone ausgesprochen. Die Verwaltung und die Stadtregierung trauten sich das allerdings nicht zu. Angeblich wäre dies pauschal nicht möglich, da eine Gefahrenvermutung zu vage und eine Prüfung des Verbots zu aufwendig sei.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender, sicherheitspolitischer Sprecher: „Wir sind davon überzeugt, dass München auch außerhalb des Mittleren Ringes so dicht besiedelt ist, dass ein Verbot von Böllern rechtlich möglich ist. Und zumindest in Grünanlagen, Landschaftsschutzgebieten und in Bereichen von Lebensmittelmärkten könnte die Stadt sowieso schon heute Gebrauch von ihrem Hausrecht machen und Satzungen zur erlassen. Die Städte Amberg und Halle haben eindrucksvoll gezeigt, was alles möglich wäre. Doch in München fehlt offensichtlich der politische Wille und der Mut, aktiv für unsere Umwelt und die Bürgerinnen und Bürger einzutreten!“  

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