22. Juli // Keine Solidarität – keine Geschäftemacherei Kündigung des Erbbaurechtsvertrages Alte Akademie!

Es war ein schwarzer Dienstag für die rund 220 Beschäftigten der Kaufhoffiliale am Stachus und die Münchnerinnen und Münchner: Oberbürgermeister Dieter Reiter verkündete das Scheitern der Verhandlungen zur Rettung des Warenhauses – und besiegelte damit das Aus der Filiale.

Finanzielle Zugeständnisse und Bürgschaften, die seitens des Vermieters, seitens der Landeshauptstadt München und seitens des bayerischen Wirtschaftsministers in Aussicht gestellt wurden, haben nicht ausgereicht, um den milliardenschweren Konzern zu einem Entgegenkommen zu bewegen. Anstatt solidarisch in der gegenwärtigen Krise nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, werden von der Signa-Gruppe nur betriebswirtschaftliche Argumente ins Feld geführt.

Die Fraktion ÖDP/FW forderte daher heute per Dringlichkeitsantrag, dass die Stadt alle Trümpfe auf den Tisch legt: Wem das Schicksal und die Existenzen der Münchner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer egal sind, der sollte unserer Innenstadt auch nicht seinen Stempel aufdrücken dürfen und eines der prägnantesten Bauwerke unserer Innenstadt profitgierig entwickeln dürfen. Das Erbbaurecht für die Alte Akademie soll aufgekündigt werden: Keine weiteren Geschäfte mit den Kaufhof-Investor.

Nach zähem Ringen hatte die Mehrheit des Stadtrates im letzten Jahr zugestimmt, den öffentlichen Raum an der Alten Akademie zumindest teilweise durch den Umbau und die Sanierung durch Signa einschränken und verschandeln zu lassen. Nun haben die großen Drei die Dringlichkeit unseres Antrages abgewiesen. Sollte etwa doch das Geld die Stadt regieren? Reicht es, als Investor fragwürdige Parteifestchen mit einem fünfstelligen Betrag zu unterstützen[1]? Was kostet das Schweigen des Stadtrats?

[1] Die Signa-Gruppe spendete für den Schwarz-weiß Ball der CSU 2018 rund 11 000 Euro. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/schwarz-weiss-ball-muenchner-csu-laesst-sich-ball-von-bauunternehmen-sponsern-1.3850384

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Medienwirksam den Tod der Innenstadt betrauern und die verlorengehenden Arbeitsplätze bedauern ist einfach – heute hatte der Stadtrat die Chance, ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Wir müssen gemeinsam Politik für die Münchnerinnen und Münchner machen und nicht für die Investoren. Dabei müssen wir doch alle Mittel ausschöpfen, die uns zur Verfügung stehen. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Angestellten, wenn die Stadt weiter Geschäfte mit dem Investor macht, als wäre die Causa Kaufhof nie passiert.“

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