16. Dezember // Haushaltsrede im Plenum: Don't let a crisis go to waste!

Krisenmodus – Darin befinden wir uns seitdem dieser Stadtrat gewählt wurde.

Meine Befürchtung ist, dass wir den nicht mehr so schnell verlassen.

Wir haben eine umfassendere, fundamentalere Krise: Wir leben über unseren (planetaren) Verhältnissen. Wir haben eine Pandemie, wir haben eine Klimakrise mit Wetterextremen und wir haben das Massen-Artensterben.

Wir können SO nicht weitermachen.

Wir müssen bewerten, welche ökonomischen Aktivitäten nachhaltig sind. In einem ersten Schritt sollten wir die größten Umweltprobleme angehen:

  • CO2 Ausstoß für Strom, Wärme und Verkehr
  • Luft- und Wasserverschmutzung, Lärmbelastung
  • Abfall
  • Versiegelung/Zubetonierung der Grünflächen und Verlust der biologischen Vielfalt

Das habe ich mir dann auch für die Stadt München überlegt.

Sie wissen, dass wir uns bei der Fraktion ÖDP/FW sehr stark für all diese Themen einsetzen. Und ganz besonders für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Dass ich für Radinfrastruktur kämpfe, um die Verkehrswende zu ermöglichen.

Ja, heute geht es nicht vorrangig um Umweltprobleme, sondern um die Finanzen. Die zeigen uns aber ganz genau wohin wir unterwegs sind in dieser Stadt.

Und ja, Corona zwingt uns, weniger als geplant auszugeben.

Das reicht aber nicht. Wir müssen noch viel mehr umschichten. Um die Krisen zu bewältigen, um den Schaden für unserer Bürger*innen so klein wie möglich zu halten, müssen wir jetzt andere Prioritäten setzen.

Verkehrswende ist unumgänglich, um dem Klimawandel zu begegnen. Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr vor allem, die billigste Variante.

Doch wo sind die Gelder für die Umsetzung des Radentscheids? Das Baureferat hat im Grundsatzbeschluss Pi mal Daumen 1,6 Milliarden gerechnet – um sie dann nirgendwo anzusetzen. Nicht im Mehrjahresinvestitionsprogramm, obwohl die ersten Maßnahmen bereits vor einem Jahr beschlossen worden sind, nicht bei den Großen Vorhaben. Dafür hat Florian Roth von den Grünen die Kosten schon zwei Mal öffentlich in der SZ kürzen wollen. Tatsächlich haben wir der CSU – und der SPD die Erhöhung der Nahmobilitätspauschale 2x in der vergangenen Legislaturperiode zu verdanken. Liebe Grüne – wo seid Ihr?

Ich habe gehofft, ihr hättet schon (Klima-)Konzepte in der Schublade, die ihr nach der Wahl nur rausziehen müsstet. So wie Bürgermeisterin Strobl in der letzten Legislaturperiode mit dem Schulbau. Das war von Anfang an gesetzt. Und mit richtig viel Geld unterlegt.

Mutlos, zögerlich, noch nicht da: Klimaschutzprüfung, Baumfonds, IHKM – alles wurde verschoben, als ob wir noch Jahrzehnte Zeit hätten.  Eine neue, grünere Handschrift ist nicht zu sehen.

Und deshalb möchte ich die Regierenden an Winston Churchill erinnern:

Don’t let a crisis go to waste! Vergeuden Sie keine Krise!

Wir haben ein „Window of opportunity“ – ein Möglichkeitsfenster das offen steht. Wir können und müssen zukunftsweisende Maßnahmen in Richtung Umwelt- und Klimaschutz sowie stärkeren sozialen Zusammenhalt auf den Weg bringen.

Und wir in der Stadt haben großes Potential. Kreativität, Wissen, Resilienz, Zusammenhalt, Visionen und Umsetzung in die Praxis. Das können wir und haben es mehrfach bewiesen – zuletzt während der Flüchtlingskrise. Ich bin stolz auf diese Stadt, stolz auf die Münchner*innen.

Und auch jetzt sollten wir das kollektive Wissen nutzen, um uns durch diese und weitere Krisen zu führen.

Was brauchen wir zu einem guten Leben in München?

  • Wir müssen die Weichen stellen im Klimaschutz: 1 Jahr Klimanotstand – wo bleiben die Maßnahmen
  • Frischluftschneisen und Grünflächen freihalten, vernetzen (Erdbeerwiese, Eggarten, Landschaftspark West)
  • Baum-Fond nicht nur in Theorie: Breisacher Straße!
  • Solar-Ausbau forcieren: Anteil in München unter 1 Prozent
  • Dezentralisierung – Stadtviertel werden zum Lebensmittelpunkt
    • Micro-Parks: Grünflächen aufwerten: ökologisch, Aufenthaltsqualität anstatt Nachverdichtung
    • Radwege auch in Außenbezirken
    • Allach-Untermenzing: Kulturzentrum nicht schieben bis nach 2026
    • Ärzteversorgung sicherstellen auch bei Neubaugebieten wie Freiham

Das sind nur einige unserer Vorschläge. Ein „Weiter So“ in abgespeckter Form machen wir nicht mit und lehnen den Haushalt 2021 ab.

Never let a crisis go to waste!

Kanalisieren Sie das Geld der Stadt in die richtigen zukunftsweisenden Projekte.

Sonja Haider, ÖDP

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