Der Gemeinderat der Gemeinde Unterföhring hat einstimmig einen Bebauungsplan beschlossen, der neue Anlagen zur Energieerzeugung aus fossilen Quellen verbietet. Damit schiebt die Gemeinde den Plänen der Stadtwerke München (SWM), auf dem Betriebsgelände des Heizkraftwerks (HKW) Nord ein neues, erdgasbetriebenes Gas- und Dampfkombikraftwerk (GuD3) zu errichten, einen Riegel vor. Die Fraktion ÖDP/FW fordert die Landeshauptstadt nun auf, die Souveränität und die Entscheidungen der Gemeinde im Münchner Norden zu respektieren – und endlich die Planungen für das GuD3 ad acta zu legen.
Unterföhring hat gesprochen: Nachdem die Gemeinde schon seit Jahren gegenüber dem Oberbürgermeister und den Stadtwerken München immer wieder bekräftigt hat, dass sie die Errichtung des GuD3 auf kommunalem Grund nicht befürwortet, macht sie nun Nägel mit Köpfen: Einstimmig hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan für das Betriebsgelände des Heizkraftwerks Nord beschlossen. Neue Anlagen zur Energieerzeugung aus klimaschädlichen, fossilen Quellen sollen auf dem Gelände des HKW Nord nicht mehr errichtet werden dürfen.
Damit bliebe der Landeshauptstadt nur der Klageweg, um die Pläne zur Errichtung des GUD3 noch umzusetzen. Selbst wenn München vor Gericht gewinnen würde, könnte ein Kraftwerk frühestens 2030 ans Netz gehen. Dann stünden aber schon Alternativen bereit: Der Strom könnte mit den neuen Übertragungsleitungen für Windkraft aus dem Norden nach München gelangen. Heizen könnten die Münchnerinnen und Münchner mit der CO2-neutralen Erdwärme (Geothermie).
Vor dem Hintergrund des Klimanotstandes, den der Stadtrat schon im Dezember 2019 mit großer Mehrheit ausgerufen hat, ist es aber schon heute nicht vertretbar, ein neues fossiles Großkraftwerk zu planen. Es ist nämlich schlicht falsch, dass es Kraftwerke gibt, die bereits mit regenerativ erzeugten Gasen betrieben werden können.
Außerdem täte die Landeshauptstadt München gut daran, auf Augenhöhe mit ihren Nachbarn umzugehen. Es wäre ein beispielloser Affront gegenüber den Unterföhringern, wenn München ihre Souveränität nicht anerkennen würde. Da können in irgendwelchen Münchner Koalitionsverträgen noch so viele Versprechungen stehen.
Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Es ist gelogen, wenn behauptet wird, dass GuD3 ein klimafreundliches Kraftwerk werden würde. Für mindestens 35 Jahre würde in Unterföhring fossiles Erdgas verbrannt. Damit übersteigt der Ausstoß sogar den des Kohlekraftwerks, dessen Ende ein Bürgerentscheid bereits besiegelt hat. Die Unterföhringer haben das erkannt. Bei den Stadtwerken und der Grün-Roten Rathausregierung dauert es leider noch, bis der Groschen fällt.“
„Chronik“ der Ereignisse (Kurzfassung, Auszüge)
und die Kohleverbrennung läuft weiter, und weiter, und weiter …