13. Oktober // Raus aus der Sackgasse! Einstellung der Planungen zum GuD3

Der Gemeinderat der Gemeinde Unterföhring hat einstimmig einen Bebauungsplan beschlossen, der neue Anlagen zur Energieerzeugung aus fossilen Quellen verbietet. Damit schiebt die Gemeinde den Plänen der Stadtwerke München (SWM), auf dem Betriebsgelände des Heizkraftwerks (HKW) Nord ein neues, erdgasbetriebenes Gas- und Dampfkombikraftwerk (GuD3) zu errichten, einen Riegel vor. Die Fraktion ÖDP/FW fordert die Landeshauptstadt nun auf, die Souveränität und die Entscheidungen der Gemeinde im Münchner Norden zu respektieren – und endlich die Planungen für das GuD3 ad acta zu legen.

Unterföhring hat gesprochen: Nachdem die Gemeinde schon seit Jahren gegenüber dem Oberbürgermeister und den Stadtwerken München immer wieder bekräftigt hat, dass sie die Errichtung des GuD3 auf kommunalem Grund nicht befürwortet, macht sie nun Nägel mit Köpfen: Einstimmig hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan für das Betriebsgelände des Heizkraftwerks Nord beschlossen. Neue Anlagen zur Energieerzeugung aus klimaschädlichen, fossilen Quellen sollen auf dem Gelände des HKW Nord nicht mehr errichtet werden dürfen.

Damit bliebe der Landeshauptstadt nur der Klageweg, um die Pläne zur Errichtung des GUD3 noch umzusetzen. Selbst wenn München vor Gericht gewinnen würde, könnte ein Kraftwerk frühestens 2030 ans Netz gehen. Dann stünden aber schon Alternativen bereit: Der Strom könnte mit den neuen Übertragungsleitungen für Windkraft aus dem Norden nach München gelangen. Heizen könnten die Münchnerinnen und Münchner mit der CO2-neutralen Erdwärme (Geothermie).

Vor dem Hintergrund des Klimanotstandes, den der Stadtrat schon im Dezember 2019 mit großer Mehrheit ausgerufen hat, ist es aber schon heute nicht vertretbar, ein neues fossiles Großkraftwerk zu planen. Es ist nämlich schlicht falsch, dass es Kraftwerke gibt, die bereits mit regenerativ erzeugten Gasen betrieben werden können.

Außerdem täte die Landeshauptstadt München gut daran, auf Augenhöhe mit ihren Nachbarn umzugehen. Es wäre ein beispielloser Affront gegenüber den Unterföhringern, wenn München ihre Souveränität nicht anerkennen würde. Da können in irgendwelchen Münchner Koalitionsverträgen noch so viele Versprechungen stehen.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Es ist gelogen, wenn behauptet wird, dass GuD3 ein klimafreundliches Kraftwerk werden würde. Für mindestens 35 Jahre würde in Unterföhring fossiles Erdgas verbrannt. Damit übersteigt der Ausstoß sogar den des Kohlekraftwerks, dessen Ende ein Bürgerentscheid bereits besiegelt hat. Die Unterföhringer haben das erkannt. Bei den Stadtwerken und der Grün-Roten Rathausregierung dauert es leider noch, bis der Groschen fällt.“

„Chronik“ der Ereignisse (Kurzfassung, Auszüge)

11.2017: Bürgerentscheid München „Raus-aus-der-Steinkohle“ mit dem Ziel, die Kohleverbrennung im HKW Nord, Block 2, bis 31.12.2022 zu beenden, ist erfolgreich und rechtsgültig
12.2018: Stadtwerke München (SWM) stellen bei Gemeinde Unterföhring Antrag auf Satzungsbeschluss eines Bebauungsplans zur planrechtlichen Ermöglichung von Errichtung und Betrieb eines neuen Erdgas-Kraftwerks, GuD3, am Standort HKW Nord, Gemarkung Unterföhring
01.2019: Gemeinderat Unterföhring beschliesst einstimmig, für eine neue fossile Energieerzeugungsanlage (Braunkohle, Steinkohle, Erdgas, Erdöl..) kein Bebauungsplanverfahren zu eröffnen, weil nicht nachhaltig
2019: Diverse Befassungen des Stadtrats der Landeshauptstadt München (LHM) „Vollzug des Bürgerentscheids Raus-aus-der-Steinkohle“; auch nachdem die Bundesnetzagentur HKW Nord, Block 2, als „systemrelevant“ eingestuft und damit die Stilllegung des Kohleblocks (zunächst) rechtskräftig untersagt hat
10.2019: Gutachten TÜV-Süd: Kohleblock (nach Freigabe Systemrelevanz) stromseitig „… nicht wesentlich“, der Kohleblock diene heute nur noch als Wärme-Reserve-Anlage; wärmeseitig aber besteht „n-1-Wärme-Lücke“ in seltenen Notfällen (-16^o C, Totalausfall HKW Süd) bis Geothermie ausgebaut ist (2035)
11.2019: Gutachten Ökoinstitut: Empfehlung einer bis 2025 realisierbaren „Heizwerke-Lösung“ für diese „n-1-Wärme-Lücke“: Erweiterung/Ertüchtigung bestehender Heizwerke in München, Verlängerung Betriebsgenehmigung Heizwerk Nord als Ausfalleinheit, Neubau eines Spitzenlast-Notfall-Heizwerks mit befristeter Laufzeit (bis 2035) am Standort HKW Nord
11.2019: Nach Entscheidung „München klimaneutral bis 2035“ beauftragt der Stadtrat LHM die SWM mit der Erarbeitung einer Konzeption hinsichtlich der gesicherten Wärmeversorgung und Beendigung der Kohleverbrennung „… deutlich vor 2028“ („Konzeptbeschluss“)
12.2019: Stadtrat LHM stellt „Klimanotstand München“ fest; u.a. sollen künftig alle Großvorhaben einer „Klimaneutralitätsprüfung“ unterliegen, bevor sie beschlossen werden können
04.2020: SWM-Presseerklärung zur Absicht, eine neue GuD zu bauen: Die Prüfung habe ergeben, dass es zur GuD3 keine Alternative gebe; 20.05.2020 gleichlautendes Schreiben an Gemeinde Unterföhring
07.2020: Nach etlichen Gesprächen zwischen Stadtwerke und Gemeinde Unterföhring Spitzentreffen mit OB Reiter, München, und 1.BM Kemmelmeyer, Unterföhring. Keine neuen Erkenntnisse, kein Kompromiss: SWM werden bis Mitte 2021 einen BImSchG-Genehmigungsantrag für eine GuD einreichen, Gemeinde wird einen Bebauungsplan (nur) für erneuerbare Energien aufstellen
08.2020: SWM-Schreiben an Gemeinde Unterföhring, dass und warum SWM an der neuen GuD festhalten; Pro/Contra-Synopse: SWM-Argumente überwiegend unzutreffend, widersprechen Gutachten, das eigentliche unternehmerische SWM-Ziel (Großkraftwerk für regulativen Strommarkt Süddeutschland) wird verschleiert
10.2020: Gemeinderat Unterföhring fasst einstimmig „Aufstellungsbeschluss“ zur Erstellung eines Bebauungsplans für den Standort HKW Nord, der Erneuerbare-Energien-Erzeugungsanlagen ermöglichen soll
10.2020: Bislang ist keine Alternativen-Prüfung zur GuD bekannt, kein Entwurf eines „Konzeptbeschluss“ vorgelegt, keine „Klimaneutralitätsprüfung“ durchgeführt, vom Stadtrat keine SWM-Beauftragung beschlossen (eine GuD zu bauen, Kohleverbrennung zu beenden bis …), die kommunalwirtschaftsrechtliche Zulässigkeit ungeprüft, die Rechtsfolgen einer gerichtlichen Auseinandersetzung München/Unterföhring nicht geklärt …

und die Kohleverbrennung läuft weiter, und weiter, und weiter …