10. Juli // Jetzt reicht‘s– Fraktion ÖDP/FW und Bündnis gegen Steinkohle reichen Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Energie-Politik der Stadt ein

Eigentlich ist alles klar: In München wurde vor knapp sechs Monaten der Klimanotstand ausgerufen und die Mehrheit der Münchner Bevölkerung hat sich entschieden: Sie wollen „Raus aus der Steinkohle“ – so schnell und so konsequent wie möglich.

Waren die Versprechen der großen Parteien und Stadtratsmehrheit im vergangenen Jahr nur Schall und Rauch? Leider scheint es so, da die Stadtregierung weiter an den Ausbauplänen des Heizkraftwerks Nord und ihrem Engagement am globalen Öl- und Gasmarkt festhält.

Die Fraktion ÖDP/Freie Wähler hat heute mit rund 150 Klimademonstranten bei einem Radlcorso gegen die Energie-Politik der Stadt demonstriert. Die Vorsitzenden Tobias Ruff und Hans-Peter Mehling reichten heute offiziell bei der Regierung von Oberbayern Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Beschlüsse und Ausrichtung der Landeshauptstadt München ein, um rechtlich prüfen zu lassen, ob deren Vorgehen überhaupt rechtens ist.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: Die Gas- und Öl-Förderung zieht einen genauso hohen CO2 Ausstoß nach sich, wie der Rest der Stadt – bei einem Neubau eines Gaskraftwerks wird dieser Ausstoß mindestens bis 2060 weitergehen. Die Ausbaupläne werden über die Köpfe der Unterföhringer weitergesponnen – obwohl München vor Ort kein Planungsrecht hat. Das können und wollen wir nicht hinnehmen! Das finanzielle und ökologische Risiko internationaler Gas- und Öl-Explorationen ist kaum abzusehen. Damit riskiert die Stadtregierung, dass die nächste Deepwater-Horizon-Katastrophe unter der Flagge der Landeshauptstadt München passiert. Wir dürfen nicht aus vorgeschobenen wirtschaftlichen Interessen die Zukunft unseres Planeten und Kinder verspielen.“

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