10. Dezember 2019 // Klimaneutrale Stadt - Handeln statt Versprechen!

Klimaneutrale Stadt – Handeln statt Versprechen!

Im heutigen Umweltausschuss wurde ausführlich über den Klimanotstand und die Klimaziele der Stadt diskutiert. Allein das ist schon ein großer Erfolg der ÖDP und der zahlreichen engagierten Demonstranten und Aktivisten.

Der Beschlussentwurf des Referates für Umwelt und Gesundheit hat zwar einige interessante, wenn auch vorsichtige, erste Schritte angeregt. Doch um die großen Herausforderungen zu meistern, doch da muss noch mehr gehen!

Mal wieder hat sich nämlich gezeigt, dass die großen Parteien sich ab und zu medienwirksam einen ökologischen Anstrich geben. Wenn es aber darum geht, Mittel auszugeben und Maßnahmen zu ergreifen, scheint die Klimakrise manchen doch nicht mehr so drohend. Konkreten Handlungsbedarf? Das kann man sicher auch noch ein paar Jahre schieben! Dass Deutschland mittlerweile auf Rang 3 des Klima-Risiko-Indexes steht? Schwamm drüber!

So zu tun, als wären solche bedeutungsarmen Grundsatzbeschlüsse genug und als wäre mit der Vorlage der richtige Ton getroffen worden, ist grob fahrlässig. Die Rathaus-CSU, FDP und Bayern Partei verspielen damit die Zukunft und die Lebensqualität der nächsten Generationen. Den Vorwurf, dass die ÖDP die Welt verbessern möchte, nehmen wir gerne als Aufgabe an!

In der gesamten Stadtrats-Vorlage wurden keine Personal- und Fachmittel angemeldet. Wer soll sich dann um die Koordination und die Umsetzung der Maßnahmen kümmern? Die ÖDP-Stadtratsgruppe hat mit einem Änderungsantrag genau diesen Mangel behoben. Außerdem haben wir es geschafft, dass die Beteiligungsgesellschaften auch die Klimaneutralitäts-Ziele der Stadt mit umsetzen müssen.

Wir freuen uns auf eine weitere spannende Diskussion in der Vollversammlung nächste Woche!

„Der Klimaschutz ist zu wichtig für reine Wahlkampfslogans. Die Vorschläge der Stadt gehen mir noch nicht weit genug. Gemeinsam mit anderen Städten, Ländern und sogar Kontinenten müssen wir unsere ganze Anstrengung darauf bündeln, konsequent und schnell Maßnahmen für unser Klima umzusetzen. Ob bei der Mobilitätswende oder bei der Energieproduktion – München muss endlich handeln.“

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